Treffen von Landwirtschaftsministerinnen und Ernährungsbranche

"Es wird keine zweite Chance geben": Ministerin Klöckner über die Fleischindustrie

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Kloeckner, CDU, besucht den Milchviehbetrieb der Familie Berg, Herr Wilfried Berg
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26. Juni 2020 - 17:07 Uhr

Bundesagrarministerin Klöckner will Tierwohlabgabe

Bei einem Treffen mit den Landwirtschaftsministerinnen aus NRW und Niedersachsen hat Julia Klöckner (CDU) Vertreter der deutschen Fleisch-Industrie und der Tierhalter-Branche von Konsequenzen aus den Corona-Ausbrüchen in Schlachtereien gefordert. Bundesagrarministerin Klöckner wirbt für höhere Preise durch eine Tierwohlabgabe: Die Verbraucher würden vielfach durch Dumping-Preise für Fleisch und Wurst in die Märkte gelockt, sagte sie am Freitagnachmittag. "Es wird keine zweite Chance geben", erklärte sie mit Blick auf die Fleischindustrie. Doch an ihrem Fleisch-Gipfel gab es bereits im Vorfeld scharfe Kritik.

Europaweite Regelungen für Fleischindustrie

"Der Preis bei Fleisch und Wurst gibt nicht den Warenwert wieder. Fleisch soll keine Luxusware für Reiche werden, aber auch keine Ramschware.", sagt die CDU-Politikerin und will eine europaweite Tierwohlabgabe. Klöckner fordert klare Tierwohl-Kriterien und eine Umstrukturierung in der Tierhaltung, damit es Tieren gut geht. Um die Preise zu regulieren, will die Bundesagrarministerin prüfen, ob ein Verbot von Dumpingpreisen möglich ist. Doch: "Der Handel wird sicherlich schwierig zu überzeugen sein, von Lockvogel-Angeboten abzusehen."

Die Arbeitsbedingungen sind auch ausschlaggebend, wenn es um die Bestimmung der Fleischpreise geht. "Die Fleischbranche gibt den Widerstand gegen das Verbot Werksverträge auf", sagt Klöckner – über weitere arbeitsrechtliche Fragestellungen sei auf dem Fleisch-Gipfel aber nicht gesprochen worden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird dazu noch mit Gewerkschaften verhandeln.

Im Video: Linda Teuteberg (FDP) zum Fleisch-Gipfel

Tieren soll es gut gehen – das will Julia Klöckner erreichen. In kaum einem anderen europäischen Land gebe es solche Dumpingpreise für Fleisch, sagte die CDU-Politikerin am Freitag in der ARD. Die Garantie für Tierwohl, faires Auskommen und Gesundheitsschutz sei bei den aktuell niedrigen Preisen nicht vorstellbar. "Wenn dieser Preisdruck so hoch ist, dann geht das weiter zurück über die Schlachtbetriebe bis hin zum Tierhalter", sagte die CDU-Politikerin.

"Neujustierung der Nutztierhaltung"

Die Agrarministerin und ihre Amtskolleginnen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Ursula Heinen-Esser und Barbara Otte-Kinast (beide CDU), sprechen am Nachmittag über eine "Neujustierung der Nutztierhaltung". Dazu hat Klöckner Schlachtereien, Tierhalter, Ernährungswirtschaft, Verbraucher, Lebensmittelhandel, Kartellamt, Tierschützer und Veterinäre eingeladen.

Das Gespräch wird aber auch kritisiert: Die Branchen-Gewerkschaft NGG warnte vor einer "reinen Showveranstaltung". Eine Sprecherin zweifelte an, ob das Gespräch mit einer langen Themenliste Substanz haben werde.