Ministerien für Minderheitsregierung: Noch keine Einigung

Die Verhandlungsspitzen präsentieren den Regierungsvertrag bei einer Pressekonferenz. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa
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20. Januar 2020 - 19:42 Uhr

Trotz neuer Bewegung in den Verhandlungen über die Ministerien für ihre geplante Minderheitsregierung sind Linke, SPD und Grüne erneut ohne Ergebnis auseinander gegangen. "Es gibt Dynamik in dem Verhandlungsgeschehen", sagte Thüringens Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag nach Gesprächen der drei Parteien. Sie gehe davon aus, dass es nach einem weiteren Treffen am Dienstag ein Ergebnis geben werde. "Wir haben uns alle noch einmal bewegt, auch in den einzelnen Themenbereichen", sagte Hennig-Wellsow, nannte aber keine Details.

Thüringens amtierende Umweltministerin Anja Siegesmund sagte nach dem Treffen: "Es gibt an vielen Stellen Bewegung." Details wollte auch sie nicht nennen. Am Dienstag wolle man sich erneut treffen. Auch SPD-Chef Wolfgang Tiefensee zeigte sich am Montag zuversichtlich, dass man zu einer Lösung kommt: "Ich denke morgen machen wir den Sack zu."

Die Grünen verlangen, die Landwirtschaft aus dem bisher von der Linken geführten Infrastrukturministerium ins Umweltministerium ihrer Ministerin Anja Siegesmund zu geben. Das Infrastrukturministerium - nur noch mit den Bereichen Bau und Verkehr - soll dann vom bisherigen Landtagsfraktionschef der Grünen, Dirk Adams, geführt werden. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen soll die Linke den Grünen stattdessen vorgeschlagen haben, den Verbraucherschutz aus dem Justizministerium ins Umweltressort zu integrieren. Die Zuständigkeit für Migration sollte nach diesem Vorschlag ins Sozialministerium wandern. Die Justiz würde bei diesem Modell wie bisher bei den Grünen bleiben.

Der kleinste der drei Koalitionspartner von Rot-Rot-Grün fühlt sich bei der bisherigen Ressortverteilung benachteiligt. Nach Zahlen, die in Verhandlungskreisen genannt werden, sind die Grünen mit ihren bisherigen Ressorts Umwelt sowie Justiz/Migration für einen Gesamtetat von rund 814 Millionen Euro zuständig. Die SPD käme dagegen auf 2,4 Milliarden Euro. Die Sozialdemokraten haben acht Sitze im Landtag, die Grünen fünf.

Bei der Landtagswahl Ende Oktober ging die Linke mit 31 Prozent als klarer Sieger hervor. Die SPD kam auf 8,2 Prozent. Die Grünen schafften den Einzug in den Landtag mit 5,2 Prozent nur knapp. Die drei Partner regierten in Thüringen als rot-rot-grünes Bündnis fünf Jahre lang. Da ihnen nun eine Mehrheit im Parlament fehlt, streben sie eine Minderheitsregierung an. SPD und Grüne wollen darüber aber noch auf Parteitagen abstimmen lassen. Die Linke will ihre Mitglieder befragen.

Quelle: DPA