Minister Schmidt will Genpflanzen-Verbot auf Länderebene umsetzen

22. Februar 2015 - 14:16 Uhr

Bundesagrarminister Christian Schmidt will das geplante Verbot EU-weit zugelassener Genpflanzen nicht auf Bundes-, sondern auf Länderebene umsetzen. Von den Ländern seien die EU-rechtlich vorgesehenen Voraussetzungen am besten rechtssicher zu erfüllen, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Das Verbot soll nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten."

Die EU-Staaten sollen nach einer Grundsatzeinigung mehr Spielraum bekommen, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen trotz europaweiter Zulassung auf ihrem Gebiet per Ausstiegsklausel zu verbieten. Das Gesetz zur Umsetzung in Deutschland soll voraussichtlich im Herbst in Kraft treten. Schmidt sagte, es solle ein bundeseinheitlicher Rechtsrahmen eröffnet werden, um den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen mittel- und langfristig flächendeckend untersagen zu können.