Minister Müller kritisiert EU-Flüchtlingspolitik

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will, dass die EU mehr Geld für Flüchtlingshilfe aufbringt.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will, dass die EU mehr Geld für Flüchtlingshilfe aufbringt.
© dpa, Felix Hörhager

21. Juni 2015 - 10:17 Uhr

"Die jetzige Situation ist beschämend"

Anlässlich des Weltflüchtlingstags an diesem Samstag hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union deutlich kritisiert. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die EU ein 315-Milliarden-Euro-Programm für die Wirtschaft auflege, aber nicht in der Lage sei, 10 Milliarden für Flüchtlingshilfe aufzubringen. "Die jetzige Situation ist beschämend", sagte der CSU-Politiker der 'Neuen Osnabrücker Zeitung'.

Nach seinen Angaben hat Deutschland für Soforthilfe zugunsten von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten Syriens und Iraks in den vergangenen eineinhalb Jahren 650 Millionen Euro ausgegeben. Das Geld floss in 150 Projekte, vor allem in den Hauptaufnahmeländern Jordanien und Libanon, wie Müller der 'Mittelbayerischen Zeitung' sagte. Damit werden etwa Unterkünfte, Schulen und andere Infrastrukturen errichtet oder Lehrer bezahlt. "Wenn wir diese Hilfen nicht geleistet hätten, wären Tausende Flüchtlinge mehr aus purer Ausweglosigkeit zu uns gekommen", erklärte er.

Bayerns Finanzminister Markus Söder will den Andrang rasch verringern. Es kämen nicht nur Kriegsflüchtlinge, sondern "über das Asylrecht erfolgt inzwischen de facto eine Einwanderung. Das ist aber nicht der Sinn des Asylrechts" sagte der CSU-Politiker dem 'Münchner Merkur'. Wichtig sei, "den Zuzug zu reduzieren" und "dass rasch etwas passiert".

Nahles und Steinmeier für mehr Einsatz für Flüchtlinge

Müller begrüßte indes, dass sich Bund und Länder darauf verständigt haben, über die Asylanträge von Bewerbern aus Ländern mit geringen Aufnahmeaussichten schneller zu entscheiden, etwa aus Balkanländern. Nach seinen Angaben kommen weniger als zehn Prozent der Flüchtlinge aus Afrika und nur 20 Prozent aus den Kriegsgebieten Syriens und Iraks, aber mehr als die Hälfte aus Balkanstaaten.

Sozialministerin Andrea Nahles und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprachen sich für einen stärkeren Einsatz Deutschlands für Flüchtlinge aus, auch zu ihrer Integration in die Arbeitswelt und die Gesellschaft. Die Deutschen sollten "in den Flüchtlingen auch die Fachkräfte sehen, die wir immer dringender brauchen", schrieben sie in einem gemeinsamen Beitrag für die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung'.