Verteidigungsministerium schweigt

Minister holen Berater für 178 Millionen Euro ins Haus

Das Verteidigungsministerium schweigt bisher zu den Berater-Ausgaben.
Das Verteidigungsministerium schweigt bisher zu den Berater-Ausgaben.
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23. Juli 2019 - 19:18 Uhr

Innenministerium liegt vorn

Die Bundesregierung hat sich im ersten Jahr für teuer Geld Hilfe von außen geholt. Mindestens 178 Millionen Euro gaben die Ministerien für externe Berater aus. Das zeigt eine Umfrage des Finanzministeriums. Ganz vorne liegt das Innenministerium - es zahlte 78,7 Millionen Euro an auswärtige Experten.

Auf Platz zwei: Das Verkehrsministerium mit 47,7 Millionen Euro. Am wenigsten Hilfe von außen benötigte dagegen das Bildungsministerium. Es musste nur 293.000 Euro bezahlen. Als einziges Bundesministerium machte das Verteidigungsressort keine Angaben. Dort sei "die entsprechende Erhebung (...) noch nicht abgeschlossen", schreibt Hagedorn. Die Zahlen würden aber nachgereicht.

Untersuchungsausschuss ermittelt

Dabei wäre es am interessantesten gewesen, wie viel Geld das Verteidigungsministerium an auswärtige Berater überweist. Denn da hatte es zuletzt viel Ärger gegeben. Seit einem halben Jahr ermittelt sogar ein Untersuchungsausschuss in der Sache. Gab es Vetternwirtschaft? Wurden die Aufträge ordnungsgemäß vergeben? Um solche Fragen geht es da. Das wird noch spannend – vor allem, weil womöglich Ex-Verteidigungsministerin und künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor dem Ausschuss aussagen muss.

Wahrscheinlich liegt das Verteidigungsministerium vorn

Höhn nannte es "skandalös", dass ausgerechnet vom Verteidigungsministerium noch keine Zahlen geliefert worden seien. "Erst etabliert sie (von der Leyen) eine zum Teil rechtswidrige Berater-Kultur, die seit Monaten ein Untersuchungsausschuss aufklären muss, und trotzdem ist das Verteidigungsministerium nicht auskunftsfähig. Dies wird sie als Kommissionspräsidentin dem Untersuchungsausschuss erklären müssen", sagte der Linken-Politiker.

Im Februar hatte eine ähnliche Umfrage des Finanzministeriums ergeben, dass es zwischen 2014 und 2017 eine deutliche Steigerung der Ausgaben für Berater gegeben hat. 2014 lagen sie noch bei 63 Millionen Euro, 2015 waren es schon 105 Millionen, 2016 stieg die Zahl auf 243 Millionen und 2017 lag sie bei 248 Millionen Euro. Für 2018 lagen zum damaligen Zeitpunkt noch keine vollständigen Zahlen vor.

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Umstrittene Beratung

Das Engagement von Unternehmensberatern und anderen Experten ist hoch umstritten. Kritiker meinen, dass der Einkauf von Sachverstand zu teuer ist und angesichts der mehr als 20.000 Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht zwingend notwendig sei. Zudem wird befürchtet, dass die Auswärtigen zu großen Einfluss auf die Regierungsarbeit nehmen.