Minister erklären CSU-Pkw-Maut-Streit für beendet

26. Juli 2014 - 14:42 Uhr

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) haben ihren Pkw-Maut-Streit für beendet erklärt. Dobrindt habe bei einem Gespräch bekräftigt, dass die Abgabe keine negativen Auswirkungen auf die Grenzregionen haben werde, teilte sein Ministerium mit. Durch den Kauf einer Jahresvignette von beispielsweise 24 Euro für einen Kleinwagen würden sich die Verkehrsströme nicht verändern. Herrmann erklärte daraufhin, seine Bitte um Prüfung von Ausnahmeregelungen habe sich damit erledigt.

Herrmann hatte Ausnahmen von der Maut für ausländische Fahrzeughalter ins Gespräch gebracht, die in den bayerischen Grenzregionen unterwegs sind. Diese Gebiete befürchten wirtschaftliche Nachteile durch die Abgabe, die ab 2016 greifen soll. Dies gilt auch etwa für Nordrhein-Westfalen, wo sowohl SPD wie CDU-Politiker die Maut-Pläne Dobrindts daher skeptisch sehen. Gefürchtet wird auch, dass etwa die Niederlande ebenfalls mit einer Maut für Deutsche reagieren könnte. CSU-Chef Horst Seehofer hatte Herrmanns Vorstoß bereits als nicht abgesprochen kritisiert.