Mindestlohn: Regierung plant Ausnahmen bei Flüchtlingen

04. Januar 2017 - 11:06 Uhr

DGB warnt vor neuen Ausnahmen

Der Mindestlohn wurde zum 1. Januar 2017 von 8,50 auf 8,84 Euro die Stunde erhöht – eine gute Nachricht für viele Arbeitnehmer in minderbezahlten Berufen. Flüchtlinge sollen jedoch von der Lohnuntergrenze unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen werden.

Die Bundesregierung plant eine Sonderregelung für Flüchtlinge. Laut 'Süddeutsche Zeitung' soll ein Flüchtling keinen Mindestlohn bekommen, wenn er für die Anerkennung seiner Berufsausbildung noch praktische Kenntnisse erwerben müsse. Diese Nachqualifizierung sei wie ein Pflichtpraktikum zu bewerten und falle deshalb nicht unter die Mindestlohnpflicht. "In diesen Fällen kann eine Ausbildungsvergütung gezahlt werden", heißt es nach Angaben der Zeitung in einem gemeinsamen Papier des Arbeits-, Finanz- und Bildungsministeriums.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte vor neuen Ausnahmen beim Mindestlohn. Schon jetzt würden Unternehmen "Flüchtlinge, die sich mit ihren Rechten noch nicht auskennen, als billige Arbeitskräfte ausnutzen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.