Aus Straftaten

Millionen Euro gehen in niedersächsische Landeskasse

Niedersächsisches Justizministerium. Foto: Holger Hollemann/Archiv
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15. Januar 2021 - 14:54 Uhr

2020: Mehr als 5,7 Millionen Euro von Straftätern

Seit knapp zwei Jahren kann der Staat durch eine Gesetzesreform leichter das Geld von Straftätern einziehen. Im Jahr 2020 hat die niedersächsische Justiz Angaben der deutschen Presse-Agentur zufolge mehr als 5,7 Millionen Euro aus Straftaten zugunsten der Landeskasse abgeschöpft. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Justizministeriums in Hannover vom Ende des Jahres hervor. Eigentlich erhalten die Geschädigten bei Straftaten ihr Vermögen zurück. Die Landeskasse kommt laut niedersächsischem Ministerium erst dann zum Zug, wenn ein Geschädigter nicht existiert oder nicht festgestellt werden kann.

Gelder aus VW-Bußgeld-Skandal fließen in die Landeskasse

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Insgesamt sei bis zum 31. August in mehr als 8000 Fällen Vermögen im Wert von etwa 75,1 Millionen Euro eingezogen worden. Darin sind teilweise die rund 5,7 Millionen Euro enthalten, die der Landeskasse bis Dezember zugutekamen. Im gesamten Jahr 2019 hatte der Wert bei etwa 78,9 Millionen Euro gelegen.

Im Jahr 2019 kamen der Landeskasse knapp 5,3 Millionen Euro zugute. 2018 wurde eine Rekordsumme verzeichnet: Mehr als eine Milliarde Euro - davon stammte der größte Teil aus dem VW-Bußgeldverfahren (etwa 995 Millionen Euro).

Das Ziel ist, dass sich Straftaten nicht lohnen dürften: "Praktisch relevantes Beispiel dafür: Ein Drogenhändler muss seine Einnahmen abgeben", erklärte ein Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums der deutschen Presse-Agentur. Auch im Kampf gegen Clan-Kriminalität gilt sie als probates Mittel.

Italien als Vorbild

Die Beschlagnahmung der Gelder von Straftätern ist 2017 durch ein neues Bundesgesetz einfacher geworden. Durch das sogenannte "Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung" kann das Geld vorläufig sichergestellt werden, wenn die Besitzer nicht in der Lage sind, nachzuweisen, dass sie es legal erworben haben. Zuvor lag die Beweislast, dass das Vermögen aus Verbrechen stammt, beim Staat. Die Regelung stützt sich auf Vorbilder aus Italien, wo der Staat im Kampf gegen die Mafia ähnlich vorgeht.

Quelle: DPA / RTL.de