Midterm-Wahlen in den USA: Demokraten erobern das Repräsentantenhaus zurück

7. November 2018 - 6:40 Uhr

Die Demokraten haben demnächst wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus

Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, aber das Ergebnis der "Midterm Elections" in den USA steht bereits fest. Die Demokraten haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert, den Senat konnten die Republikaner aber verteidigen. Das berichteten mehrere US-Sender auf Grundlage von ersten Hochrechnungen.

Auszählungen der Stimmen laufen noch

Bis ein endgültiges Wahlergebnis vorliegt, könnte es noch eine Weile dauern. Da sich die USA über mehrere Zeitzonen erstrecken, ziehen sich die Wahl und die Auszählung lange hin. Die letzten Wahllokale auf Hawaii schlossen um 6 Uhr morgens deutscher Zeit.

Bei den Zwischenwahlen, den sogenannten Midterms, sind die US-Bürger dazu aufgerufen, den Kongress neu zu wählen. Dazu werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben. Worum es genau bei den Kongresswahlen geht, können Sie sich auch noch mal übersichtlich in unserem Video anschauen.

Republikaner können Mehrheit im Senat verteidigen

Im Abgeordnetenhaus werden künftig die Demokraten – erstmals seit acht Jahren – das Sagen haben. Dies wird US-Präsident Donald Trump das Regieren erschweren. "Da muss er sich was das Geld angeht, den Haushalt, mit den Demokraten anlegen. Die werden vieles blockieren. Die werden ihm auch unangenehme Fragen stellen in Untersuchungsausschüssen", berichtet RTL-Reporter Carsten Mierke aus Washington.

Er sprach trotzdem von einem  "großartigen Erfolg heute Abend". "Danke an alle!", twitterte er. Die Wahlbeteiligung war sehr hoch, trotzdem blieb der prophezeite Erdrutschsieg der Demokraten aus. In vielen Wahlkreisen lieferten sich die Kandidaten der Demokraten und Republikaner ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Im Senat konnten die Republikaner ihre Mehrheit verteidigen: 51 Sitze für Trumps Partei sind von US-Medien bereits bestätigt, ein weiterer Sieg in Florida steht so gut wie fest und in Arizona deutet er sich an. In Mississippi kommt es am 27. November zu einer Stichwahl. Mit einem Sieg hier käme die Republikaner auf 54 der 100 Sitze im Senat.

Demokraten können jetzt Druck auf Trump ausüben

Die Mehrheit im Repräsentantenhaus bietet den oppositionellen Demokraten neue Möglichkeiten: Sie können Aussagen erzwingen und sich interne Papiere vorlegen lassen. Somit könnten die Demokraten versuchen, Trump zur Vorlage seiner ausstehenden Steuererklärungen zu zwingen. Dies wiederum könnte theoretisch die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren bilden, das mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen werden kann. Allerdings ist die sich abzeichnende Mehrheit der Demokraten nach Ansicht vieler Experten möglicherweise wegen potenzieller interner Abweichler zu gering.

29-Jährige zieht als jüngste Frau in den Kongress ein

Die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez wurde als bislang jüngste Frau in den US-Kongress gewählt worden. Die 29-Jährige setzte sich gegen ihren republikanischen Gegenkandidaten Anthony Pappas durch, wie die Sender CNN und ABC übereinstimmend berichteten.

Erstmals sind muslimische Frauen in den US-Kongress gewählt worden: Rashida Tlaib (42) aus dem Bundesstaat Michigan und Ilhan Omar (36) aus Minnesota ziehen beide für die Demokraten in das Repräsentantenhaus ein. Tlaib schreibt auf ihrer Webseite: "Ich bin eine stolze muslimische Frau und wir müssen uns jedem Versuch der Republikaner widersetzen, uns zu spalten, indem sie einzelne Gruppen für ihre diskriminierende Politik aussondern."

Omar setzt sich für eine liberale Migrationspolitik ein, die Trump verschärfen möchte. Sie schreibt auf ihrer Webseite: "Statt Einwanderer als Kriminelle zu behandeln, müssen wir sie in unserem Land willkommen heißen und ihnen Wege zur Einbürgerung aufzeigen."