Mesale Tolu darf Türkei verlassen – Ausreisesperre gegen deutsche Journalistin aufgehoben

20. August 2018 - 8:56 Uhr

Gericht hebt Ausreisesperre gegen Mesale Tolu auf

Erleichterung bei allen Unterstützern der in der Türkei wegen Terrorverdachts angeklagten Mesale Tolu: Die deutsche Journalistin darf die Türkei verlassen, nachdem ein Gericht die Ausreisesperre gegen sie aufgehoben hat. Eine Verurteilung droht ihr dennoch.

Prozess gegen Mesale Tolu geht weiter

Die Neuigkeiten teilte der der Solidaritätskreis "Freiheit für Mesale Tolu" am Montagmorgen mit. Der Prozess gegen Tolu wird aber weitergeführt. Ihr drohen daher noch immer 20 Jahre Haft, sollte sie der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation für schuldig befunden werden. Die Verhandlung soll am 16. Oktober fortgesetzt werden.

Bereits am 26. August will Tolu aus der Türkei ausreisen. Ihr im selben Verfahren angeklagter Mann Suat Çorlu muss jedoch vorerst in der Türkei bleiben, da die Ausreisesperre gegen ihn bislang bestehen bleibt.

Will Türkei Annäherung an Deutschland?

Die Entscheidung ist überraschend: Noch Ende April hatte das Istanbuler Gericht bei der Fortsetzung des Prozesses gegen Tolu entschieden, die Ausreisesperre gegen die 33-Jährige aufrechtzuerhalten. Am 18. Dezember war Mesale Tolu per Gerichtsbeschluss aus der Haft entlassen worden, aber mit einer Ausreisesperre belegt worden. Zuvor hatte sie mehr als sieben Monate in Istanbul in Untersuchungshaft gesessen. Zwischenzeitlich war ihr kleiner Sohn bei Mesale Tolu im Gefängnis.

Der Fall Tolu hatte, zusammen mit dem des "Welt"-Reporters Deniz Yücel und des Menschenrechtlers Peter Steudtner, die Beziehungen der Türkei zu Deutschland schwer belastet. Die Aufhebung der Ausreisesperre gegen Tolu erscheint daher wie ein weiterer Schritt der Annäherung.

Die Beziehungen zu den USA sind derweil besonders eisig: Wegen des in der Türkei festgehaltenen US-Pastors Andrew Brunson hatte US-Präsident Donald Trump Sanktionen und Strafzölle gegen die Türkei verhängt, um Brunson freizubekommen. Ankara erwiderte die Sanktionen. Das befeuerte eine Währungskrise – die Landeswährung Lira brach auf historische Tiefstände ein.

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Weitere Deutsche in türkischer Haft

Deniz Yücel
Der Türkei-Korrespondent der "Welt", Deniz Yücel.
© deutsche presse agentur

Nach offiziellen Angaben sind in der Türkei derzeit sieben weitere Deutsche aus "politischen Gründen" in Haft. Darunter ist der 73-jährige Enver Altayli, der seit einem Jahr lang ohne Anklageschrift in Einzelhaft sitzt. Erst Ende Juli wurde der Deutsche Dennis E. im südtürkischen Hatay verhaftet. Auch ihm wird vorgeworfen, über soziale Medien Propaganda für die PKK verbreitet zu haben. Die PKK steht in der EU, den USA und der Türkei auf der Terrorliste.

Gegen andere Deutsche, die aus der Haft entlassen wurden und wie der "Welt"-Reporter Deniz Yücel ausreisen durften, gehen die Prozesse ebenfalls in Abwesenheit weiter.

Quelle: DPA / RTL.de