Soziales

Merz verteidigt Vorgehen der Union beim Bürgergeld

Friedrich Merz
Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender.
Carsten Koall/dpa

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat das Vorgehen der Union beim Bürgergeld verteidigt. Der nun im Vermittlungsverfahren herausgekommene Kompromiss bedeute, dass die Grundsätze des alten Sozialgesetzbuches erhalten bleiben, sagte Merz am Samstag auf einem Parteitag der Berliner CDU. Es bleibt beim Prinzip Fördern und Fordern.

Das entspreche dem Sozialstaatsverständnis der CDU, so Merz. Ja, wir helfen. So halte er es für richtig, dass die Bezüge in der Grundsicherung erhöht werden. Aber mindestens genauso wichtig ist, diesen Menschen zu helfen, dass sie irgendwann wieder aus eigener Kraft auf die Beine kommen und ihr Leben wieder in die eigene Hand nehmen können.

Mit dem Start des Bürgergelds zum 1. Januar erhalten Millionen Bedürftige deutlich höhere Bezüge. Nach wochenlangem Ringen nahm das zentrale sozialpolitische Projekt der Ampel-Koalition am Freitag die letzten Hürden in Bundestag und Bundesrat. Zuvor war das Regelwerk auf Druck der Union verschärft worden.