Merz stellt deutsches Grundrecht auf Asyl infrage

Politischer Tabubruch

Da will es aber einer wissen: Im Machtkampf um den CDU-Vorsitz hat Friedrich Merz das Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt - und mit diesem politischen Tabubruch erwischt er nicht nur seine Konkurrenten Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn kalt.

CDU-Regionalkonferenz in in Thüringen

Alles schien nach "Schema F" zu verlaufen – die drei Bewerber um den Parteivorsitz geben artig ihre Statements zu den gewohnten Themen wie Kitas, Bildung und Wohnen ab, die Parteibasis klatscht freundlich und fertig ist die dritte CDU-Regionalkonferenz in Seebach in Thüringen. Wer das glaubt, hat die Rechnung ohne Friedrich Merz gemacht, denn der lässt eine wohlkalkulierte Bombe platzen.

"Deutschland ist das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung zu stehen hat. Ich bin seit langem der Meinung, dass wir darüber reden müssen, ob wir dieses Asylrecht behalten wollen, wenn es ein europäisches Asylsystem geben soll."

Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn einig: AfD zurückdrängen

Damit setzt Merz eine deutliche Duftmarke auf dem besonders konservativen Feld, das eigentlich Gesundheitsminister Jens Spahn bestellen wollte. Auch die politische Konkurrenz dürfte aufhorchen, insbesondere die AfD, bei deren Wählern die Merz-Forderung auf fruchtbaren Boden fallen dürfte.

Die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz hatten sich erstmals auf einer Regionalkonferenz in Ostdeutschland vorgestellt. Einig waren sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der Politik-Rückkehrer Merz und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer darin, dass sie die AfD zurückdrängen wollen. Mehr und offenere Debatten sollen dabei helfen.