Merz lehnt Mitgliederentscheid über neue CDU-Spitze ab

Friedrich Merz (CDU, r) spricht in der Villa Toepffer zu den Gästen. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa
© deutsche presse agentur

12. Februar 2020 - 6:30 Uhr

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz will die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an der CDU-Spitze nicht durch einen Mitgliederentscheid regeln. "Ich halte davon überhaupt nichts", sagte Merz am Dienstagabend auf dem Jahresempfang des Wirtschaftsrats der CDU Sachsen-Anhalt in Magdeburg. "Wir können Mitglieder befragen, aber eine Entscheidung zu treffen, dafür haben wir Gremien." Merz hatte 2018 selbst gegen Kramp-Karrenbauer kandidiert und wird nun als ihr Nachfolger gehandelt. Auch bei der Veranstaltung des Wirtschaftsrates drückten viele Besucher ihren Wunsch aus, dass Merz kandidieren möge - der reagierte darauf jedoch nicht.

Die SPD hatte voriges Jahr ihre Mitglieder die neue Parteispitze bestimmen lassen. Für Merz ist das ein mahnendes Beispiel, das nicht zu tun: "Schauen Sie auf das Ergebnis der Sozialdemokraten. Ein monatelanger Prozess", so Merz. "Und schauen Sie, was dabei herauskommt. Ist das ein gutes Vorbild für die CDU? Ich rate uns dringend davon ab", sagte Merz unter dem Gelächter der Besucher in der bis auf den letzten Platz gefüllten Toepffer-Villa in Sachsen-Anhalts Hauptstadt.

Neben Mitgliederbefragungen warnte Merz auch vor anderen Formen der direkten Demokratie. "Sie können in Großbritannien sehen, was aus Volksbefragungen und der Laune des Augenblicks heraus wird", sagte Merz mit Blick auf den Brexit. Im britischen Unterhaus habe es niemals eine Mehrheit für den Austritt der Briten gegeben. "Weil die Abgeordneten immer klug genug waren, das Für und Wider abzuwägen." Parlamentarische Fehlentscheidungen ließen sich außerdem deutlich leichter korrigieren als Volksentscheide.

Merz betonte mit Blick auf die Kandidatensuche: "Ich möchte, dass wir das in einer anständigen Form untereinander austragen. Und ich werde dazu beitragen, dass diese anständige Form gewahrt wird."

Quelle: DPA