CDU-Spitzenpolitiker distanziert sich von Flüchlingspolitik der GroKo
Merz: AfD ist eine "sektiererische Minderheitspartei"
Thüringen-Wahl: Lob für Mike Mohring
Zum Ende des Landtags-Wahlkampfes der thüringischen CDU in Nordhausen bekam Mike Mohring prominente Unterstützung. Parteikollege Friedrich Merz war ebenfalls dorthin gereist und lobte den Spitzenkandidaten als „modernen jungen Mann und Hoffnungsträger.“ RTL-Reporterin Franca Lehfeldt traf Merz anschließend in dem Autohaus, in dem die Veranstaltung stattgefunden hatte und sprach mit ihm unter anderem über Grundrente, AfD und Mietendeckel.
Migration in Europa: "Deutschland hat einseitig entschieden"
Merz, der gern CDU-Chef geworden wäre, hält die AfD für ein „sektiererische Minderheitspartei“. Die AfD-Ergebnisse seien als Protest gegen seine Partei zu werten, sagte er der Sendergruppe RTL/n-tv. Die Wahlerfolge seien „gegen die CDU, auch gegen die Regierungspartei CDU“ gerichtet. Die Union müsse daher eine Debatte darüber führen, warum es nicht gelänge, „die AfD wirklich zurückzudrängen.“
Zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung äußerte er sich distanziert. Er sähe sich bei der „grundsätzlichen Haltung“ eher beim ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz als bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte er. Merz kritisierte, dass es keine europäische Abstimmung gegeben habe.
„Deutschland hat einseitig entschieden und anschließend den Europäern gesagt, jetzt müsst ihr uns bei der Lösung der Probleme helfen“, sagte er. Die Folgen dieser Entscheidungen würden Deutschland auch 2020 nicht loslassen.
"Immobilien-Besitzer brauchen keine Grundrente"
Merz findet, dass eine Grundrente nicht zum System der beitragsfinanzierten Rente passt. Kurz vor den abschließenden Verhandlungen hat er seine Partei deshalb gewarnt, dem Koalitionspartner SPD Zugeständnisse zu machen. „Der Koalitionsvertrag ist schon der Kompromiss“, sagte er. Er forderte eine strikte Bedürftigkeitsprüfung, die auch die Vermögensverhältnisse umfasse. Merz stellte sich damit gegen letzte Kompromissvorschläge aus Koalitionskreisen.
„Die Grundrente kann man machen, aber man muss sie wirklich auf diejenigen konzentrieren, die sie wirklich brauchen. Da gehört sie hin, nicht zu denen, die Vermögen haben, die Immobilien haben, die brauchen keine Grundrente“, so Merz.
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Merz kritisiert Mietendeckel
Den Berliner Mietendeckel hält Merz für ein „abschreckendes Beispiel“, das scheitern werde. Statt Probleme zu lösen würde man in zehn Jahren sehen, dass neue Probleme, aber kein neuer Wohnraum geschaffen würden. Er rechne damit, dass das Bundesverfassungsgericht entscheiden werde.
„Konstruktiv wäre dafür zu sorgen, dass genügend Wohnraum da ist. Dass man die ganzen bürokratischen Hemmnisse überwindet. Dass man schneller genehmigt dass man schneller baut.” Kritisch sieht der Vizevorsitzende des Wirtschaftsrat der CDU “falsche Rücksichten gegenüber Umweltverbänden, “die gegen alles und jedes klagen.“
Der Soli ist eine „Steuererhöhung durch die Hintertür“
Der CDU-Politiker kritisierte den Deutschen Bundestag für die nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Er werde dadurch zu einer „Steuererhöhung durch die Hintertür“. Nötig sei die komplette Abschaffung dieser „Sondersteuer“, weil der Grund ihrer Erhebung entfallen sei.
„Ich finde es von der Gesetzgebungshygiene unangemessen, dass sich ein Parlament sehenden Auges in einen verfassungswidrigen Zustand begibt“, sagte Merz. Er erwarte nun, dass das Bundesverfassungsgericht über „Teil zwei der Soli-Abschaffung“ entscheide, weil der Gesetzgeber nicht die Kraft gehabt habe.