'Merkollande' will EU-Wirtschaft wieder in Schwung bringen

26. Januar 2014 - 19:22 Uhr

Eurozone soll hauptamtlichen Präsidenten bekommen

Eigentlich haben Deutschland und Frankreich hinsichtlich Fragen der Eurokrise bisher immer recht unterschiedliche Vorstellungen. Doch um die Eurokrise zu bewältigen und das Wirtschaftswachstum in Europa wieder anzukurbeln wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Francois Hollande bei einem Treffen in Paris eine gemeinsame Linie finden und die nächsten Schritte absprechen. So sind sich die beiden Regierungschefs einig, dass die Eurozone zukünftig von einem hauptamtlichen Präsidenten geführt werden soll.

Merkel und Hollande in Paris
Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande suchen weiter nach einer gemeinsamen Linie.
© REUTERS, CHARLES PLATIAU

Zu Beginn des Treffens besuchten die beiden Politiker eine Ausstellung mit deutscher Kunst im weltberühmten Louvre-Museum. Anschließend wollten sie im Élyséepalast gemeinsame Positionen für den EU-Gipfel Ende Juni erarbeiten. Dabei wird es vor allem um die Themen Wachstum und Beschäftigung gehen. Um die politische Zusammenarbeit in der Eurozone zu vertiefen, will Hollande das Projekt einer sogenannten Wirtschaftsregierung voranbringen. Merkel hatte sich in der Vergangenheit aufgeschlossen gegenüber Plänen für eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung gezeigt. Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy hatte sich zusammen mit Merkel bereits 2010 für eine EU-Wirtschaftsregierung ausgesprochen.

Erstmals seit der Wahl Hollandes im Mai 2012 treffen sich die konservative Deutsche und der sozialistische Franzose somit, um bilateral einen EU-Gipfel vorzubereiten. Bisher waren solche Vorgespräche der beiden führenden EU-Nationen eher beiläufig erledigt worden.

Berlin giftet gegen Paris

Bereits vor dem Arbeitsbesuch der Kanzlerin grummelte es mächtig in der Unions-Fraktion. Die heftige Kritik Hollandes an den Reformvorschlägen der EU-Kommission widerspreche "Geist und Buchstaben europäischer Vereinbarungen und Verträge", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff. "Wer so redet, rüttelt an Grundfesten der EU."

Deutliche Kritik kam auch vom haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU). "Wenn Monsieur Hollande das Nehmen in Anspruch nimmt, nicht aber das Geben, dann hat er etwas falsch verstanden, was die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene betrifft", sagte Barthle.

Hollande hatte sich zuvor Reformvorgaben aus Brüssel in scharfer Form verbeten. "Die EU-Kommission hat uns nicht zu diktieren, was wir zu machen haben", sagte er nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP. Sie habe Frankreich lediglich zu sagen, dass die öffentlichen Finanzen in Ordnung gebracht werden müssten. Welcher Weg dahin der richtige sei, sage man selbst.

Die EU-Kommission hatte Frankreich zuvor aufgefordert, seine Wirtschaft und sein Rentensystem zu reformieren. Als Gegenleistung für zwei zusätzliche Jahre beim Sparen müssten die Arbeitskosten in Frankreich sinken und die Energie- oder Dienstleistungsmärkte für mehr Wettbewerb geöffnet werden.