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Merkels Wende vor dem EU-Gipfel: Doch größerer Rettungsschirm?

Merkels Wende vor dem EU-Gipfel: Doch größerer Rettungsschirm?

Schweden zeigt Verständnis für deutsche Position zum ESM

Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat Verständnis dafür geäußert, dass Deutschland noch keine Entscheidung über eine Erhöhung des geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM getroffen hat. Auch andere Länder seien noch nicht so weit, eine endgültige Entscheidung zu treffen, sagte Reinfeldt vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel.

EU-Gipfel in Brüssel
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten in Brüssel.
dpa, Olivier Hoslet

Die Bundesregierung rechnet damit, langfristig dem Drängen anderer Länder nach einem größeren Euro-Rettungsfonds nachgeben zu müssen. Bundeskanzlerin Angela Merkel halte eine Aufstockung des Rettungsschirms ESM "materiell" zwar weiter nicht für zwingend, berichtete die 'Süddeutsche Zeitung' vorab unter Berufung auf Regierungskreise. Der "Rest der Welt" habe sich aber nun einmal darauf versteift, dass eine Erhöhung aus "psychologischen Gründen" nötig sei.

Die Bundesregierung ist bisher nicht bereit gewesen, das Kreditvolumen des Rettungsfonds über 500 Milliarden Euro hinaus zu erhöhen. Das aber fordern viele Euro-Staaten und die EU-Kommission. Druck machen außerdem internationale Partner wie die USA oder der Internationale Währungsfonds (IWF).

Nun hält es die Bundesregierung für denkbar, dass der ESM den EFSF im Sommer nicht ersetze, sondern beide Rettungsschirme zunächst für ein Jahr nebeneinander bestehen blieben. Sie will aber die weitere Entwicklung in Griechenland abwarten. Das Ergebnis der angestrebten Umschuldung müsse zunächst vorliegen, ehe bis Ende März dann über eine mögliche Erhöhung des Schutzwalls entschieden werden könne.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Griechenland auf einem guten Weg bei der Erfüllung der Sparauflagen für das zweite Hilfspaket. "Das, was ich vorab gehört habe, sieht danach aus, dass Griechenland doch große Fortschritte gemacht hat", sagte Schäuble vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Die Minister wollen dort begutachten, ob Athen die verlangten Bedingungen - dazu zählen zum Beispiel Reformen am Arbeitsmarkt und bei den Renten - erfüllt. Man werde heute "einen wichtigen Schritt weiter" kommen, sagte der Minister.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll ab Mitte 2012 die Stabilität der Eurozone sichern und wird Teil der umgangssprachlich als 'Euro-Rettungsschirm' bezeichneten Maßnahmenpakete sein. Der ESM soll dabei helfen, Staatspleiten aufgrund überschuldeter Haushalte einzelner Mitgliedsstaaten und deren negative Folgen für die Gemeinschaftswährung Euro abzuwenden.

Gigantische Geldspritzen zur Beruhigung der Märkte

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem zweitägigen Gipfel heute und morgen in Brüssel über Wege zu mehr Wachstum und Beschäftigung beraten. Der Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise soll bei dem Spitzentreffen nicht im Mittelpunkt stehen.

Die EU-Staatenlenker sind entschlossen: Ihr Frühjahrsgipfel soll nicht wieder ein Krisentreffen sein. Die Beruhigung an den Finanzmärkten sorgt sogar für verhaltenen Optimismus. Der Streit um die Rettungsschirme bleibt allerdings ungelöst.

"Die Finanzmärkte und die Bankenbranche erholen sich", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Das Risiko einer Kreditklemme vermindert sich, auch wegen des entschlossenen Handelns der EZB." Die Europäische Zentralbank (EZB) flutete die europäischen Banken mit fast 530 Milliarden Euro. Die Geldhäuser bekamen damit zum zweiten Mal innerhalb von gut zwei Monaten billiges Geld aus Frankfurt.

Vor dem Spitzentreffen protestierten Hunderte Gewerkschafter in Brüssel gegen Sparprogramme und für mehr soziale Gerechtigkeit. Auch vor der deutschen Botschaft im Europaviertel demonstrierten Gewerkschafter.

Zum Abschluss wollen die meisten EU-Staaten am Freitag den neuen 'Fiskalpakt' unterzeichnen. Sie verpflichten sich zur Begrenzung ihrer Staatsverschuldung und unterwerfen sich automatischen Sanktionen. Der Pakt soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten, sofern bis dahin zwölf Euro-Länder den Text ratifiziert haben. Großbritannien und Tschechien wollen sich nicht beteiligen. Irland hatte angekündigt, das Volk über den Pakt abstimmen zu lassen.