Merkels Terminkalender bleibt für Öffentlichkeit tabu

13. Februar 2016 - 19:10 Uhr

Knapp vier Jahre nach einem umstrittenen Abendessen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann muss das Kanzleramt die Gästeliste komplett offenlegen. Der Terminkalender der Kanzlerin bleibe aber weiter für die Öffentlichkeit tabu, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg. Die Offenlegung des Kalenders könne nachteilige Auswirkungen auf die innere Sicherheit und besonders auf die Sicherheit der Kanzlerin haben, urteilten die Richter.

Merkel hatte zu Ackermanns 60. Geburtstag Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft am 22. April 2008 ins Kanzleramt geladen. Das Kanzleramt hatte bislang nur zum Teil Einblick in die Liste der Gäste gewährt. Kritiker warfen ihr Kungelei von Regierung und Wirtschaft vor. Merkel wies dies zurück. Das Essen sei keine Geburtstagsfeier gewesen.