Merkels Handy abgehört? Bisherige NSA-Aufklärung "absurd"

Schaar: Versäumnisse bei Aufklärung

Vor ein paar Wochen hatte der für die Koordination der Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Ronald Pofalla die NSA-Affäre für beendet erklärt. Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst erklärte am 18. August in einem TV-Interview: "Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Fragen, die aufgeworfen sind, geklärt sind."

Obama und Merkel: Gesprächsbedarf
Obama und Merkel: Gesprächsbedarf
dpa, Peer Grimm

Nun allerdings werden neue Fragen aufgeworfen, die auch aus Sicht der Kanzlerin kaum geklärt sein dürften und Pofallas Versuch, die Affäre für beendet zu erklären fast absurd erscheinen lässt. Der Bundesregierung liegen nun Hinweise vor, wonach auch Merkels Handy möglicherweise durch US-Geheimdienste ausspioniert wurde. Eine Sache, die Kanzlerin und Kanzleramtschef nicht einfach per Statement vom Tisch wischen können, da es sie ja nun selbst betrifft.

Und sie soll umgehend reagiert und mit US-Präsident Barack Obama telefoniert und diesen gebeten haben, die Sache sofort und umfassend aufzuklären. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht."

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte gegenüber RTL: "Ich erwarte, dass es nicht bei diesem einen Anruf bleibt, sondern dass drauf gedrängt wird, dass hier noch mehr geschieht, damit diese Aktivitäten für die Zukunft unterbunden werden". Er wirft der Bundesregierung Versäumnisse bei der Aufklärung vor. "Der Bericht, dass auch das Mobiltelefon der Kanzlerin abgehört wurde, belegt, wie absurd der politische Versuch war, die Debatte über die Überwachung alltäglicher Kommunikation hierzulande für beendet zu erklären", sagte Schaar der 'Mittelbayerischen Zeitung'. "Angesichts der neuen Enthüllungen war es geradezu verantwortungslos, die Aufklärung nicht entschiedener vorangetrieben zu haben."

Grüne: Zweierlei Maß

Die Grünen warfen Merkel vor, beim Datenschutz mit zweierlei Maß zu messen. "Es ist schon skandalös, dass die Regierung im Verlauf der gesamten NSA-Affäre beschwichtigt und vernebelt hat, jetzt aber, da es um die Vertraulichkeit der Kommunikation der Kanzlerin geht, ruft Merkel in eigener Sache den amerikanischen Präsidenten an und empört sich", sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, Handelsblatt Online. "Das ist zweierlei Maß und offenbart, dass die Bundesregierung das Ausmaß dieser Kernschmelze des Rechtsstaats erst begreift, wenn sie persönlich betroffen ist."

Auch Linken-Chef Bernd Riexinger erhob schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. "Die Tatsache, dass die Regierung so einen ungeheuerlichen Spitzelverdacht plausibel findet, ist Beweis dafür, dass alle Beschwichtigungen nur Wahlkampfrhetorik waren", sagte Riexinger Handelsblatt Online. Auch im Kanzleramt glaube man offenbar inzwischen, dass "die amerikanischen Schnüffelexperten" keine Grenze akzeptierten.

Obama sicherte Merkel nach Angaben seines Sprechers Jay Carney zu, dass die USA ihre Kommunikation nicht überwachten und dies auch in Zukunft nicht tun würden. Ob US-Dienste Merkels Telefon aber in der Vergangenheit ausspähten, ging aus dieser Stellungnahme nicht hervor.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) übte scharfe Kritik an den Amerikanern. "Wenn das zutrifft, was wir da hören, wäre das wirklich schlimm. Die Amerikaner sind und bleiben unsere besten Freunde, aber so geht es gar nicht", sagte der Minister im TV. Nach den Hinweisen auf eine Überwachung könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. "Ich rechne seit Jahren damit, dass mein Handy abgehört wird. Allerdings habe ich nicht mit den Amerikanern gerechnet."