Beim EU-Parlament

Merkels große Rede: Das sind ihre wichtigsten Aussagen

Bundeskanzlerin Merkel in Brüssel
© dpa, Kay Nietfeld, fdt

09. Juli 2020 - 8:41 Uhr

von Lisa-Marie Stryer

Eine Woche nach dem Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europaparlament in Brüssel ihr Programm präsentiert. Das sind ihre wichtigsten Punkte:

Solidarität

Merkel appellierte eindringlich an den Zusammenhalt der Europäer: "Allein kommt niemand durch die Krise. Allein sind wir verwundbar". Die Corona-Krise sei die "größte Bewährungsprobe in der Geschichte der EU", doch gemeinsam könne man sie meistern, so Merkel. Passend dazu lautet das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft: "Gemeinsam Europa wieder stark machen".

Schutz der Grundrechte

"Menschen- und Bürgerrechte sind das wertvollste Gut, das wir in Europa haben", betonte die Kanzlerin. Besonders in der aktuellen Situation in der Corona-Pandemie habe man gesehen, wie kostbar die Demokratie sei: "Eine Pandemie darf nie Vorwand sein, um demokratische Prinzipien auszuhebeln", so Merkel.

Klimaschutz

Um eine globale Lösung im Kampf gegen den Klimawandel zu finden, müsse Europa eine Vorreiterrolle einnehmen, forderte Merkel. Wichtig sei es, Europas Klimaneutralität bis 2050 rechtlich fest zu schreiben. Die Überlegung der EU-Kommission, die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2030 um bis zu 55 Prozent gegenüber den Emissionen von 1990 zu reduzieren, begrüßte die Kanzlerin ausdrücklich.

Digitalisierung

"Es ist wichtig, dass Europa digital souverän wird", betonte Merkel. Gerade während der Corona-Krise sei die digitale Abhängigkeit Europas von anderen Staaten deutlich geworden. Europa müsse dringend mehr in die Forschung zu Künstlicher Intelligenz und in den Aufbau einer sicheren digitalen Infrastruktur investieren – zur besseren Abwehr von "Cyberbedrohungen und Desinformationskampagnen".

Europas Verantwortung in der Welt

Merkel wiederholte eine frühere Aussage, wonach Europa "in dieser Zeit der globalen Umbrüche" nun stärker auf sich selbst gestellt sei – trotz der weiterhin wichtigen Verbindung zu den USA. Mehr denn je komme es darauf an, "ob wir es ernst meinen mit Europa", betonte die Kanzlerin. Die Briten blieben auch nach dem Brexit ein wichtiger Partner. Allerdings seien die Fortschritte in den Brexit-Verhandlungen "übersichtlich".

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