Merkels Friedensmission für Syrien: Kann sie Putin überzeugen?

21. Oktober 2016 - 14:45 Uhr

Der Westen beschuldigt Russland, Kriegsverbrechen begangen zu haben

Es wird eine schwierige Aufgabe für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Erstmals seit vier Jahren ist der russische Präsident Wladimir Putin wieder zu Besuch in Berlin und Merkel muss gleich in zwei verfahrenen Konflikten harte Überzeugungsarbeit leisten. Ihr Hauptziel: Das Leid der Menschen in Syrien muss gelindert werden.

Wohl kein Ende der Sanktionen in Sicht

Eigentlich soll es bei dem Treffen um die Situation im Ukraine-Konflikt gehen. Ganz oben auf der Liste steht aber das Thema Syrien. Vor allem der Westen ist Russland gegenüber sehr verstimmt und bezichtigt das Land, Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Immer noch stehen aber auch weitere Sanktionen gegen Russland zur Diskussion. Politiker mehrerer Parteien sehen darin nicht den richtigen Weg. Und zuletzt hat Russland auch ein positives Signal gesendet. Am Dienstag waren die Bombardements auf Aleppo eingestellt worden und für Donnerstag ist eine Feuerpause geplant. Das geschah wohl auf Drängen Merkels.

Merkel ist jetzt als Vermittlerin gefragt. Sie hatte bereits angekündigt, alle Optionen auf dem Tisch zu haben. Sie hält also weiterhin auch an Sanktionen fest. Wie sie den Kreml-Chef trotzdem von ihrem Anliegen will und welche Zugeständnisse beide machen, bleibt abzuwarten.

Hauptanlass ist ein Treffen zum Ukraine-Konflikt

Das Treffen in Berlin steht eigentlich im Zeichen des Ukraine-Konflikts. Seit dem sogenannten Minsker Abkommen hat sich in der umkämpften Ostukraine wenig bewegt. Deshalb sind auch Frankreichs Präsident Hoillande und der Präsident der Ukraine Poroschenko nach Berlin eingeladen.

Die Minsker Friedensvereinbarungen zwischen Russland und der Ukraine, die 2014 und 2015 unterschrieben wurden, sollten den Krieg beenden. Umgesetzt wurden die Vereinbarungen, die Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine ausgehandelt haben, bisher nicht. Sie sehen einen Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen von der Front und Wahlen in den Separatistengebieten vor.