Merkels Fazit: "Wir Europäer müssen unser Schicksal in eigene Hand nehmen" – was bedeutet das für uns?

Nach den Gipfeln: Erstmal ein Bier

Die Maß Bier schien Angela Merkel gut zu tun - trotz der Gesellschaft von CSU-Chef Horst Seehofer, mit dem sich die Kanzlerin in schöner Regelmäßigkeit zofft. Doch US-Präsident Donald Trump hat es innerhalb rekordverdächtig kurzer Zeit geschafft, den bayerischen Ministerpräsidenten als relativ angenehme Gesellschaft dastehen zu lassen.

Trump: Was die anderen wollen, sagen oder tun, ist mir egal

Denn eins wurde auf der Wahlkampfveranstaltung in München deutlich. Der NATO-Gipfel in Brüssel und der G7-Gipfel in Taormina auf Sizilien zementieren die politische Zeitenwende, die Trump bei seiner Vereidigung zum Präsidenten der USA einleitete: 'Amerika zuerst und was die anderen wollen, sagen oder tun, ist mir egal.'

Ernüchterndes Fazit

Bilder des Tages Taormina 27.05.2017, Taormina, ITA, 43. G7 Gipfel in Taormina, im Bild v.l. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, US Praesident Donald Trump // f.l. German Chancellor Angela Merkel US President Donald Trump during the 43rd G7 s
Merkel und Trump: Missverständnis
imago stock&people, imago/Eibner Europa, Eibner-Pressefoto

Entsprechend ernüchternd fiel Merkels Gipfel-Fazit aus, ihre entscheidenden Sätze waren: "Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen" und "die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei". Ungewöhnlich deutliche Worte aus dem Munde der Kanzlerin, dennoch stellt sich die Frage: Was bedeuten diese beiden Sätze für die Welt, für Europa, für uns hier in Deutschland? Wir haben dazu Lothar Keller, dem politischen Chef-Korrespondenten drei Fragen gestellt.

Anzeige:

Empfehlungen unserer Partner

Trump hat da was falsch verstanden

Deutschland hat sich in letzter Zeit immer wieder dazu bekannt, 2024 das Ausgabenziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung einzuhalten. Trotzdem wird Donald Trump ungeduldig, sagt, die Europäer schuldeten ihm etwas. Da allerdings, so Lothar Keller, hat Trump etwas falsch verstanden: "Kein NATO-Mitglied hat sich verpflichtet, im Jahr 2017 oder gar schon früher zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung auszugeben. Deshalb ist es abwegig, wenn Trump so tut, als hätten irgendwelche Länder Schulden bei der NATO oder den USA. Richtig ist allerdings, dass Europa sich seit Jahrzehnten auf die USA verlässt, wenn es um die eigene Verteidigung geht. Dieser unangenehmen Wahrheit müssen sich die Europäer stellen: Wenn sie nicht mehr von den USA abhängig sein wollen, müssen sie selber mehr tun. Eine engere Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Rüstungsgütern, bei Ausbildung und Logistik wäre schon ein guter Anfang", so Keller

Ein Europa 'verschiedener Geschwindigkeiten'

Doch auch anderswo muss Europa mehr an einem Strang ziehen. "Es geht vor allem um eine gemeinsame Finanzpolitik der Eurozone." Der neue französische Präsident Emmanuel Macron zum Beispiel hätte gerne einen eigenen EU-Finanzminister und einen eigenen EU-Haushalt. "Die interessante Frage wird sein, ob die Euro-Staaten mehr Geld als bislang in solch einen Gemeinschaftshaushalt geben, oder ob sie nur Geld umschichten. Und wofür das Geld überhaupt ausgegeben werden soll. Die Bundesregierung wird darauf achten, dass durch die Hintertür nicht doch noch Schulden vergemeinschaftet werden. Sie wird eher darauf setzen, dass mehr investiert wird, um die Wirtschaft in der Eurozone anzukurbeln. Wenn die Euro-Staaten innerhalb der EU auf diese Weise enger zusammenarbeiten, wäre das ein weiterer Schritt zu einem Europa 'verschiedener Geschwindigkeiten', für das auch Angela Merkel zuletzt Sympathien gezeigt hat. Die Gelegenheit scheint günstig, denn die Sorge vor dem Trump-Gespenst die europäische Herde näher zusammen. Und mit Emmanuel Macron hat Frankreich einen Präsidenten, der in die gleiche Richtung marschiert. Um Macron bemüht sich Merkel daher derzeit besonders."

Wie soll man mit Trump umgehen?

Was muss jetzt passieren und wie soll man mit Trump umgehen? Zunächst müssen sich die Europäer erstmal über ihre Ziele klar werden. "Denn nach NATO- und G7-Gipfel ist jede Hoffnung dahin, dass sich die bisherigen Beziehungen zu den USA in den entscheidenden Fragen - Sicherheit, Handel, Klima - so weiter entwickeln werden wie bislang" so Keller. Trump stelle den Nutzen von Allianzen grundsätzlich in Frage, wenn er nicht unmittelbare Vorteile für die USA erkennt.

"Langfristige Bindungen und gemeinsame Werte - wie die NATO-Mitgliedsstaaten oder die G7-Runde sie für sich in Anspruch nehmen - zählen nicht.", so Keller. Und so habe Trump kein Problem damit, die NATO-Regierungschefs zu brüskieren, aber den Diktator-König von Saudi-Arabien zu hofieren. "Vielleicht wird er irgendwann verstehen", so die vage Hoffnung Kellers, "dass die vielen deutschen Autos vor dem Trump-Tower in den USA produziert werden, also Jobs bringen. Und dass in Europa zwar keiner Chevrolet fahren will, aber Apple, Google und Starbucks hier Milliarden verdienen. Damit könnte wenigstens ein Handelskrieg mit hohen Importsteuern abgewendet werden.

Die europäische Einigkeit zu stärken, ist dringend nötig

Keller ist sich sicher: "Gerade Angela Merkel wird nicht aufhören, beim Handel, aber auch beim Klima geduldig auf den merkwürdigen Mann im Weißen Haus einzureden - zu Recht, denn niemand kann ein Interesse daran haben, den Bruch zwischen Europa und den USA noch zu vergrößern. Gleichzeitig die europäische Einigkeit zu stärken, ist dringend nötig, wird aber die jahrzehntelang gewachsene Partnerschaft mit den USA nicht schnell ersetzen können. Doch nach spätestens acht Jahren sollte der Spuk ja vorbei sein - denn die Amtszeit von US-Präsidenten ist bekanntlich begrenzt. In diesem Fall: zum Glück."