Merkels Asylpolitik: AfD kündigt Strafanzeige an

Alexander Gauland und Frauke Petry der AfD äußern sich bei einer Pressekonferenz zur Flüchtlingskrise.
Alexander Gauland und Frauke Petry der AfD äußern sich bei einer Pressekonferenz zur Flüchtlingskrise.
© REUTERS, HANNIBAL HANSCHKE

10. Oktober 2015 - 15:26 Uhr

"Frau Merkel hat sich als Schleuser betätigt"

Die Alternative für Deutschland (AfD) will im Zusammenhang mit der Asylpolitik Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellen.

Mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung von Anfang September, Tausende von Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen, nach Deutschland reisen zu lassen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland in Berlin: "Frau Merkel hat sich als Schleuser betätigt."

Bei einer Pressekonferenz legte die Parteispitze erneut ihre Ansichten dar. So fordert die AfD einen sofortigen Aufnahmestopp für Asylbewerber. Eine "menschenwürdige Unterbringung" könne derzeit nicht mehr sichergestellt werden, sagte die Parteivorsitzende Frauke Petry.

Außerdem sprach sich die AfD für die Abschaffung des Familiennachzugs für Flüchtlinge aus. Die Grenzen sollten temporär kontrolliert und für Menschen ohne Visa geschlossen werden. Mittelfristig sollte die Aufnahme von Flüchtlingen über Kontingente geregelt werden. Abgelehnte Asylbewerber und solche, die straffällig geworden sind, sollten nach den Vorstellungen der rechtspopulistischen Partei zügig abgeschoben werden.

"Wir fordern Herrn Seehofer (CSU) auf, endlich Farbe zu bekennen", sagte Petry. Bisher stelle der bayerische Ministerpräsident nur großspurig Forderungen auf, um sich anschließend dann doch dem Diktat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu unterwerfen.

Zu ihrem Privatleben wollte sich Petry, die diese Woche die Trennung von ihrem Ehemann bekanntgegeben hatte, nicht äußern.