Merkel und Hollande: Mehr Druck auf die Regierung in Athen

Merkel und Hollande fordern von Athen die Einhaltung der Zusagen. Gleichzeitig wollen Sie, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt.
© dpa, Kay Nietfeld

06. September 2012 - 10:58 Uhr

"Wir wollen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt"

Deutschland und Frankreich erhöhen kurz vor den Besuchen des griechischen Ministerpräsidenten den Druck auf die Regierung in Athen. Sowohl Bundeskanzlerin Merkel (CDU) als auch Frankreichs Präsident Hollande betonten bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin, dass Griechenland vor weiteren Finanzhilfen seine Zusagen an die Geldgeber einhalten müsse. Zugleich bekräftigte Hollande aber auch den Willen für einen Verbleib Athens im Euro. "Wir wollen, ich will, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt", sagte er. Heute ist der griechische Regierungschef bei Merkel zu Gast.

Merkel erinnerte Griechenland deutlich an seine Zusagen: "Hier ist für mich wichtig, dass wir alle zu unseren Verpflichtungen stehen und vor allem auch den Troika-Bericht abwarten, um dann zu schauen, was das Ergebnis ist", sagte sie. Bis Mitte September soll ein Votum der Troika vorliegen, ob das Land seine Schuldenlast weiter tragen und damit auch mit noch mehr Geld unterstützt werden kann.

Merkel und Hollande bemühten sich deutlich, eine gemeinsame Botschaft nach Athen auszusenden. Bislang war Frankreich eher geneigt als Deutschland, eine Fristverlängerung ins Auge zu fassen. Merkel lobte deshalb diesmal auch die Reformanstrengungen der Griechen, Hollande pochte seinerseits deutlich auf die Einhaltung der gemachten Zusagen.

Schäuble lässt Athen Hintertür offen

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) lässt inzwischen die Tür für ein Zugeständnis an Athen offen. Unmittelbar vor dem entscheidenden Treffen zu weiteren Griechenland-Hilfen am Freitag sagte Schäuble im SWR, eine Verlängerung der Frist zur Umsetzung der Reformen hänge von dem Troika-Bericht ab.

Der niederländische Finanzminister Kees de Jager forderte Deutschland dagegen auf, bei seiner harten Linie zu bleiben. "Wenn es bedeutet, Sparmaßnahmen und Wirtschaftsreformen weiter zu verzögern, sind wir ganz und gar dagegen", sagte er der 'Financial Times Deutschland'. "Ich sage der deutschen Regierung, dass es das Beste ist, bei ihrer strengen Position zu bleiben."

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaris will heute bei Merkel in Berlin und am Samstag bei Hollande in Paris für einen zeitlichen Aufschub bei den zugesagten Reformschritten werben. In der 'Süddeutschen Zeitung' hatte der griechische Ministerpräsident Samaras vor einer Pleite seines Landes gewarnt, falls die für Oktober erwartete nächste Tranche aus dem Rettungspaket von 31 Milliarden Euro ganz ausfalle.

Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler lehnte Erleichterungen weiterhin ab. Neues Vertrauen in den Euro werde nur geschaffen, wenn sich alle an die Regeln hielten, sagte er 'Bild.de'. "Das bedeutet auch: Wer fest vereinbarte Reformzusagen nicht einhält, kann keine weitere finanzielle Hilfe erwarten. Auch eine zeitliche Streckung, wie sie von der griechischen Regierung gefordert wird, hilft nicht weiter."

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist da anderer Meinung und sprach sich in der 'Frankfurter Rundschau' für einen Kompromiss aus: "Wenn das neue Konsolidierungsprogramm der Griechen plausibel und belastbar ist, wäre es doch nicht besonders klug, wegen einer Verlängerung des Zahlungsziels von zwölf Monaten alle Forderungen in den Wind zu schreiben."