Merkel und Hollande: Europäisches Differentialgetriebe?

Wachsen? Sparen? Beides? Deutschland und Frankreich näher sich an.
© REUTERS, FRANCOIS LENOIR

11. Juni 2012 - 6:47 Uhr

Sparen und Wachsen?

Derjenige, der genug hat, mahnt zum Sparen. Die immer wiederkehrende Aufforderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich an vereinbarte und noch zu vereinbarende Schuldengrenzen zu halten, hallt seit Beginn der Euro-Schulden-Krise durch Europa. Ihre Motivation ist klar nachzuvollziehen: Die, die Schulden haben, müssen sparen, um die Schulden loszuwerden. Wer hohe Schulden hat, muss entsprechend mehr sparen.

Mittlerweile findet aber auch ein anderer Klang in Europa Gehör. Wer Schulden hat, muss wachsen, sprich irgendwie mehr Geld machen, um die Schulden abzubezahlen. Aber geht beides, sparen und wachsen, gleichzeitig?

Nur bedingt, wie es scheint. Die Länder, die zurzeit am meisten sparen müssen, wachsen nicht. Im Gegenteil – die Wirtschaft Griechenlands und Spaniens schrumpft. Da sich diese Entwicklung zu verfestigen scheint, sind viele, wie zum Beispiel der neue französische Präsident Francois Hollande, der Meinung, dass eine kompromisslose Sparpolitik eher Schaden als Hilfe bringt.

Wer wachsen will, muss investieren, so Hollande, vielleicht sogar neue Schulden machen. Und so stellte Hollande Merkels Projekt EU-Fiskalpakt in Frage. Merkel reagierte ungehalten, Die europäische Achse Berlin-Paris drohte, sich in verschiedene Richtungen zu drehen, und zu verbrechen. Jetzt scheint sich ein 'Differentialgetriebe' anzudeuten, sprich zwei Räder, die in entgegengesetzte Richtungen drehen, um auf einem gemeinsamen Weg gut die Kurve gut zu nehmen, zu mehr Wachstum UND weniger Schulden.

Zunächst ein demonstrativer Schulterschluss. "Haushaltsdisziplin ist wichtig, aber nicht alles", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius in Berlin. Wachstum hingegen bezeichnet Westerwell als "notwendig". Konsolidierung und Wachstumsimpulse seien zwei Seiten einer Medaille. Fabius versicherte im Gegenzug, dass der französischen Regierung die Haushaltsdisziplin am Herzen liege. Und so wollen beide einen Wachstumspakt auf den Weg bringen, und zwar schon beim EU-Gipfel Ende Juni.

Spanien hat "als Staat ein Problem"

Deutschland und Frankreich scheinen sich also langsam wieder anzunähern, umso wichtiger, da sich die Lage in Spanien stetig verschlimmert. Der spanische Finanzminister Cristobal Montoro gab erstmals offen Probleme bei der Refinanzierung über die Finanzmärkte zu. Die Märkte seien zu den derzeitigen Finanzierungskosten de facto für Spanien nicht mehr zugänglich. "Der Risikoaufschlag sagt, dass wir als Staat ein Problem haben, den Markt anzuzapfen, wenn wir unsere Schulden refinanzieren müssen", sagte Montoro. Diese Nachricht ließ

Montoro widersprach Berichten, Deutschland wolle Spanien unter den europäischen Rettungsschirm zwingen. Weder Deutschland noch Frankreich seien an das Land herangetreten, um es dazu zu drängen, einen Antrag für internationale Hilfen zu stellen, sagte er.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sagte zur Lage Spaniens, der IWF befinde sich nicht in Gesprächen mit dem Land über ein Hilfsprogramm. "Wir tun das überhaupt nicht. Spanien hat viel unternommen. Sie haben politisch Mut gezeigt und eine Reihe von Reformen und Sparprogrammen umgesetzt", wurde

Lagarde zitiert.

Die Märkte hoffen nach den Kursabstürzen der letzten Tage auf Krisen-Maßnahmen der Politik. "Die Investoren setzen ihre Hoffnungen auf die G7-Telefonkonferenz und die EZB-Ratssitzung", sagte Ham Sung-sik, Analyst bei Daishin Securities. "Aber wir müssen handfeste Ergebnisse sehen, um sagen zu können, dass der Markt seine Talsohle durchschritten hat."