Auch Steinmeier und Schäuble äußern sich entsetzt

Angela Merkel "wütend und traurig" über Ausschreitungen in Washington

08. Januar 2021 - 10:11 Uhr

Merkel spricht bei CSU-Winterklausur

"Mich haben diese Bilder wütend und auch traurig gemacht", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Ausschreitungen rund um das Kapitol in Washington. Es gehöre zu den Grundregeln der Demokratie, dass es nach einer Wahl Gewinner und Verlierer gebe, sagte sie bei einer Videoschalte auf der traditionellen Winterklausur der CSU-Landesgruppe. Sie bedauere, dass US-Präsident Donald Trump seine Wahlniederlage bis heute nicht eingestanden habe. Das ganze Statement der Kanzlerin zu den Ereignissen in den USA zeigen wir im Video.

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„Demokratie wird sich als viel stärker erweisen als die Angreifer und Randalierer“

Trump hatte vor der Kongresssitzung, bei der der Wahlsieg seines Gegners Joe Bidens offiziell bestätigt werden sollte, vor Anhängern gesprochen und sie dazu aufgerufen, gegen das Kapitol zu marschieren. Wütende Trump-Unterstützer stürmten daraufhin das Kongressgebäude in Washington und sorgten für Tumulte und Randale. Vier Menschen starben bei den Ausschreitungen.

Die Sitzung des Kongresses musste unterbrochen und die Abgeordneten in Sicherheit gebracht werden. Noch in der Nacht nahmen die Abgeordneten ihre Arbeit dann aber wieder auf. Am frühen Morgen (Ortszeit) bestätigte der Kongress schließlich Biden als Wahlsieger. "Die Demokratie wird sich als viel stärker erweisen als die Angreifer und Randalierer", erklärte Merkel in ihrem Statement.

Schäuble will nun den Schutz für den Bundestag prüfen

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gibt US-Präsident Donald Trump eine Mitschuld an den Vorgängen um den Sturm auf das Kapitol. In einem Brief an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, schreibt er, ein "gewaltbereiter Mob" sei durch einen abgewählten Präsidenten "aufgeputscht" worden. Trump habe die Grundregel der Demokratie verachtet, seine offensichtliche Wahlniederlage einzugestehen. Schäuble will nun prüfen, welche Schlussfolgerungen aus den Randalen für den Schutz des Bundestages zu ziehen sind. Dazu sei bei der deutschen Botschaft in Washington ein Bericht angefordert worden, wie es zu den Gewaltexzessen innerhalb des Kapitols habe kommen können.

Die Reaktionen auf die Vorfälle im Video

Steinmeier: "Hass und Hetze gefährden die Demokratie"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zieht Parallelen zwischen dem Sturm auf das US-Kapitol und den Vorfällen am Berliner Reichstag im August. "Deshalb sende ich diese Botschaft heute auch an uns alle", erklärt er. "Hass und Hetze gefährden die Demokratie, Lügen gefährden die Demokratie, Gewalt gefährdet die Demokratie." Im August hatten Anhänger der sogenannten Querdenker-Bewegung bei einer Demonstration in Berlin die Stufen des Reichstags gestürmt.

Auch viele andere Politiker zeigten sich entsetzt über die Vorfälle. Die wichtigsten Statements haben wir hier in den Videos für Sie zusammengefasst.