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Merkel tritt nochmal an: Stillstand statt Fortschritt

Merkel tritt nochmal an: Stillstand statt Fortschritt

ARCHIV - Bundeskanzlerin Angela Merkel legt am 17.12.2013 im Bundestag in Berlin beim Parlamentspräsidenten Norbert Lammert (beide CDU) den Amtseid ab. Merkel will wieder für den CDU-Vorsitz und das Kanzleramt kandidieren. Das teilte die 62-Jährige am Sonntag (20.11.2016) im CDU-Präsidium mit, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Und noch einmal nimmt Angela Merkel Anlauf auf das Bundeskanzleramt.
pil fdt, dpa, Kay Nietfeld

Ein Kommentar von Daniel Speth

Angela Merkel ist jetzt seit fast 12 Jahren Bundeskanzlerin. Und machen wir uns nichts vor: Nun, da sie antritt, muss ein gewaltiges politisches Erdbeben folgen, damit sie nicht zum vierten Mal ihren Eid auf das Grundgesetz leistet, schon weil die SPD für einen Regierungswechsel nicht bereit zu sein scheint. Und das ist nicht gut für Deutschland.

Woran erinnern wir uns, wenn wir an sie denken? Was war ihr großes Projekt? Eines, das sie selbst angeschoben hat, für das sie unter dem Einsatz ihrer politischen Reputation gekämpft hat, ohne Rücksicht auf eigene Verluste. Natürlich, da war ihre Flüchtlingspolitik. Eine gesellschaftspolitische Umwälzung, auf die sie reagiert hat. Erst ganz aktiv, dann immer zurückhaltender, eingebremst von der kleinen Schwesterpartei aus Bayern. Dann Merkels Rolle als Sparpäpstin der Europäischen Union, die an allen Ecken und Enden auseinanderbricht.

Lesen Sie hier die Gegenposition: Lotsen müssen bereit sein, an Bord zu bleiben: Merkels Kandidatur ist konsequent Kommentar für Merkels Kandidatur von Tobias Elsaesser

Es braucht mehr Richtung

Angela Merkel war stets Verwalterin ihrer Aufgaben. Vieles hat sie gut gemacht, war im Ukraine-Konflikt geschickte Vermittlerin zwischen verhärteten Fronten und ließ auch die Differenzen mit bockigen Griechen in der Schuldenkrise nicht final eskalieren. Sie hat unbestritten Führungsqualitäten. Nur nutzt sie die nicht aus, um zu gestalten, das Land zu verändern, dessen Regierung sie anführt. Eine Gesundheitsreform ist bitter nötig, die Renten sind nicht nur nicht mehr so sicher, wie Norbert Blüm einst versprach: Sie führen viele Rentner längst an das Existenzminimum. Die deutsche Umweltpolitik besteht aus Phrasen, weniger aus Taten.

Den Rückhalt in der Bevölkerung besser nutzen

All das sind natürlich Themen, die auch einzelne Bundesministerien für sich angehen könnten. Aber Angela Merkel ist die Politikerin in Deutschland, die den größten Rückhalt in der Bevölkerung genießt – ungeachtet aller „Merkel muss weg“-Rufer. Sie kann vorweg gehen und eine mutige Richtung vorgeben. So steht sie nun am Steuer des Schiffes Deutschland, passt auf, dass es nicht auf Grund läuft und lässt sich ansonsten vom Wind der Weltpolitik treiben. Auf kurze Sicht mag das gutgehen. Auf lange Sicht allerdings braucht es Visionen, eine echte Idee für die Zukunft dieses Landes. Und das wird es mit Angela Merkel nicht geben. Vier weitere Jahre mit ihr bedeuten Stillstand statt Fortschritt, Reaktion statt Aktion und Abwarten statt Mut zum Risiko.

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Es geht eigentlich auch anders

Es fehlt nicht an Alternativen, wie so gerne gesagt wird. Auch nicht in der Union. Ursula von der Leyen führt das schwierige Verteidigungsministerium so skandalbefreit wie kaum einer ihrer Vorgänger. Und in der SPD findet derzeit ein Wettkampf darum statt, wer weniger gerne Herausforderer für Angela Merkel sein möchte – dabei gibt es in Martin Schulz einen Kandidaten, der durchaus das Format hat, um Merkel gefährlich zu werden. Deutschlands Politik scheint aber gelähmt im Strom der Merkel-Jahre. Es wäre Zeit gewesen, daraus auszubrechen. Und das hätte Deutschlands zweite Politikerreihe hinter der Kanzlerin ihr klarmachen müssen. Es ist nicht geschehen. Und das ist nicht gut für Deutschland.