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Merkel: Steuerentlastung von sechs Milliarden Euro

Merkel: Steuerentlastung von sechs Milliarden Euro

Durchbruch beim Koalitionsgipfel
Durchbruch beim Koalitionsgipfel - Angela Merkel verkündet die Einigung beim Steuerstreit.
dpa, Maurizio Gambarini

Durchbruch bei Koalitionsgipfel

Nach zähem Ringen hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf ein Milliardenpaket zu Steuerentlastung und wichtigen Reformen geeinigt. Gleichzeitig kommen auf die Bürger höhere Beiträge zur Finanzierung der Pflege-Reform zu. Die CSU setzte das umstrittene Betreuungsgeld für Eltern durch.

Nach fast achtstündigen Beratungen gab Kanzlerin Merkel die Einigung im Steuerstreit bekannt und verkündete, dass die Steuerentlastungen ein Gesamtvolumen von sechs Milliarden Euro umfassen werden. Die Entlastungen sollen in zwei Schritten 2013 und 2014 zu mehr Steuergerechtigkeit führen, sagte Merkel nach dem Koalitionsgipfel in Berlin.

Steuerfreibeträge sollen dafür angehoben werden, um gezielt Arbeitnehmern mit geringem Einkommen finanziell mehr Luft zu verschaffen. Ab 2013 soll der steuerliche Grundfreibetrag (Existenzminimum) angehoben werden. Dies kostet Bund und Länder jeweils zwei Milliarden Euro.

Vor dem Hintergrund der Euro-Schuldenkrise und größerer Risiken für das Wachstum betonte Merkel, Deutschland müsse Stabilitätsanker in Europa bleiben. Die CDU-Chefin unterstrich, dass die Sanierung der Haushalte Vorrang habe und die Schuldenbremse im Grundgesetz eingehalten werde. Unter dem Strich lasse die Koalition "ein Stück weit mehr Gerechtigkeit walten" - insbesondere bei den Steuern.

Pflegebeiträge steigen, mehr Geld für Infrastruktur

"Das sind Beschlüsse mit Augenmaß", zeigte sich Merkel durchaus zufrieden mit dem Ergebnis des Koalitionsgipfels. Doch neben der Steuerentlastung kommen künftig auch höhere Ausgaben bei der Pflege auf die Beitragszahler zu. Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden. Dies ergibt rund 1,1 Milliarden Euro mehr Einnahmen. Bislang liegt der Beitragssatz bei 1,95 Prozent, für Kinderlose sind es 2,2 Prozent. Merkel betonte, das Geld solle insbesondere für die Versorgung von Demenzkranken verwendet werden.

Gegen den Willen der Liberalen drückte die CSU das im Koalitionsvertrag bereits vorgesehene Betreuungsgeld für Eltern durch, die für ihre Kleinkinder keine Krippe in Anspruch nehmen und sie selbst betreuen. Ab 2013 erhalten sie monatlich 100 Euro im zweiten Lebensjahr des Kindes. Ab 2014 gibt es 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes.

Außerdem erhält Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schon im nächsten Jahr eine Milliarde Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur. Bei der Zuwanderung wird die Einkommensgrenze von 66.000 auf 48.000 Euro gesenkt, um mehr ausländische Experten zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ins Land zu holen.