Merkel mit überraschend klaren Worten bei Erdogan: "Opposition gehört zu einer Demokratie dazu"

02. Februar 2017 - 15:59 Uhr

Bundeskanzlerin plädiert für OSZE-Beobachtung bei Verfassungsreferendum

Es ist eine heikle Mission: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Türkei-Besuch den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen. Obwohl sich die beiden diplomatisch gaben, hat die Kanzlerin offen unangenehme Themen angesprochen und Erdogan die Einhaltung von Freiheitsrechten angemahnt: "Opposition gehört zu einer Demokratie dazu."

"Es war klar, dass die Kanzlerin einen Drahtseilakt vollführen muss, wenn sie Erdogan trifft, denn sie wollte einen Eklat vermeiden", sagt RTL-Türkei-Korrespondentin Kavita Sharma. "Merkel hat die heiklen Themen angesprochen wie die Pressefreiheit, aber sie hat sie nicht konkretisiert." Dennoch fand die Kanzlerin überraschend klare Worte: Es müsse alles getan werden, damit die Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und Vielfalt der Gesellschaft weiter gewahrt bleibe, sagte sie nach dem fast dreistündigen Gespräch mit Erdogan.

Im Hinblick auf das Verfassungsreferendum über ein Präsidialsystem im Frühjahr plädierte Merkel dafür, unabhängige Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Beobachtung einzusetzen. Erdogan verteidigte den Vorstoß zur Einführung eines Präsidialsystems. Von einer Aufhebung der Gewaltenteilung könne keine Rede sein. Die Opposition befürchtet, Erdogan könnte Merkels Visite als Wahlkampfunterstützung präsentieren. Sollte das Präsidialsystem eingeführt werden, dürfte der türkische Staatschef seine Macht weiter ausbauen.

Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei dürften zunehmen

Den Besuch von Merkel nannte Erdogan wichtig für die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei. Vor allem in der Terrorbekämpfung seien Zusammenarbeit und Solidarität unter Nato-Partnern wichtig. Erdogan forderte internationalen Beistand beim Kampf seines Landes gegen den Terrorismus: "Der internationale Terrorismus kann nicht durch ein einzelnes Land bekämpft werden. Dafür muss es internationale Anstrengungen geben."

Beim Streitpunkt Gülen-Bewegung gab es keine Annäherung: Die Türkei wirft der deutschen Regierung vor, Terroristen zu verstecken. Regierungsnahe Zeitungen bezeichnen Merkel sogar als Terror-Helferin. Die Spannungen zwischen den beiden Ländern dürften weiter zunehmen, berichtet RTL-Reporterin Sharma. "Es ist schade, dass es jetzt so auseinandergeht", sagt die Tochter einer Deutschen und eines Türken Meryem Yilmaz. "Man sollte versuchen, die gemeinsamen Werte mehr zu akzeptieren und einander zu verstehen, aber es geht jetzt in eine andere Richtung." Viele Erdogan-Gegner befürchten, dass es in der Türkei bald keinen Platz für freiheitsliebende Menschen geben wird.