Merkel lehnt Renten zur Zypern-Rettung ab

Am Morgen zerschlugen sich erst mal die Hoffnungen, die Zypern in Russland gesetzt hatte. Moskau verwehrt dem krisengeschüttelten EU-Mitglied neue Finanzhilfen. "Die Verhandlungen sind beendet", sagte Finanzminister Anton Siluanow der Agentur Interfax zufolge. Es gebe kein Interesse an den Vorschlägen des zyprischen Finanzministers Michalis Sarris.

Die Regierung der Mittelmeerinsel habe Russland vorgeschlagen, den Zugang zur Gasförderung vor Zypern zu ermöglichen. "Unsere Investoren haben sich die Frage angesehen. Ein Interesse gab es nicht", sagte Siluanow. Außerdem hätten die Zyprer Beteiligungen an ihren Banken offeriert. Aber dazu habe sich kein einziges russisches Geldinstitut bereiterklärt.

Die Frage eines neuen russischen Staatskredits werde ebenfalls nicht verfolgt, weil die EU die Aufnahme neuer Schulden verboten habe. Kommentatoren gehen davon aus, dass Russland durch eine Verschärfung der Krise auf Zypern hofft, am Ende doch noch billiger an Vermögenswerte des Inselstaates zu kommen.

Auch weil sich die Ablehnung Russlands bereits abzeichnete hat die Regierung in Nikosia parallel an einem Plan B gearbeitet. Um einen massenhaften Kapitalexport ins Ausland zu verhindern, soll vorübergehend der Zahlungsverkehr eingeschränkt werden. Größere Beträge sollen auf unbestimmte Zeit nicht ohne Genehmigung der Zentralbank ins Ausland überwiesen werden dürfen. Zudem soll ein neuer Solidaritätsfonds gebildet werden, mit dem der Inselstaat 5,8 Milliarden Euro zusammentreiben will. Zypern muss diese Eigenleistung erbringen, um Beistandskredite der EU in Höhe von zehn Milliarden Euro zu erhalten.

Obwohl in Nikosia mit einem einmütigen Ja des Parlaments gerechnet wird, ist die Abstimmung bereits zwei Mal verschoben worden. Entgegen der Planungen kamen die Abgeordneten auch am Morgen noch nicht zu Beratungen zusammen. Jetzt heißt es, das Parlament solle am Nachmittag tagen. Ein Grund für die Verzögerungen könnte sein, dass führende Euro-Länder wie Deutschland bereits ihre Ablehnung signalisiert haben, weil Zypern zur Rettung unter anderem die Rentenkassen heranziehen will.

Kanzlerin Merkel hat dies strikt zurückgewiesen. Zugleich warnte sie die kleine Mittelmeerinsel, die Geduld der Euro-Partner im Ringen um ein Rettungspaket auszureizen. Es könne nicht sein, dass Nikosia die Grenzen der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) testen wolle, sagte sie nach Teilnehmerangaben in einer Sondersitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Merkel habe beklagt, dass Nikosia über Tage nicht mit der Troika kommuniziert habe.

Sie habe ferner klargestellt, dass die Euro-Partner eine Verstaatlichung der Pensionsfonds ablehnen werden. "Wir können nicht akzeptieren, dass die Renten der Menschen verpfändet werden", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). "Man muss sich vorstellen, wir in Deutschland nehmen den Pensionsfonds beispielsweise von der Telekom zur Absicherung. Und wenn er dann eingesetzt wird, gibt es halt keine Pensionen. Das ist ein undenkbarer Vorschlag." Die Bundesregierung wolle, dass Europa zusammenbleibe, aber Zypern spiele gerade mit dem Feuer.

Der als Solidaritätsfonds bezeichnete Topf soll neben den Rentenkassen auch mit Kapital von der Kirche und anderen Einrichtungen gefüllt werden und Staatsanleihen ausgeben. Von der bislang von der Eurogruppe geforderten Zwangsabgabe auf Bankeinlagen ist in Nikosia keine Rede mehr. Das zyprische Parlament hatte dies am Dienstag abgelehnt.

"Ob und wann Zypern Ergebnisse liefert, kann ich nicht vorhersagen", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Deshalb hätten sich die Finanzminister der Euro-Zone bisher nicht auf ein Treffen am Wochenende verständigt. Das hänge davon ab, ob die Zyprer zu Ergebnissen kämen, über die die Troika aus EU, IWF und EZB beraten könne.