Merkel: Langer Kampf gegen Euro-Krise

17. September 2012 - 19:47 Uhr

"Das wird nicht mit einem Paukenschlag geschehen"

Das Thema Schuldenkrise in der Euro-Zone stand auf der traditionellen Sommer-Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz oben auf der Liste. Trotz aller Erleichterung über das Bundesverfassungsgerichts-Urteils pro Euro-Rettungsschirm ESM warnte die CDU-Chefin vor der Illusion, die Krise könne schnell beendet werden. "Das wird nicht mit einem Paukenschlag geschehen", sagte Merkel. Eine Lösung könne nur schrittweise gelingen.

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Die Kanzlerin warnt vor der Illusion, die Krise könne schnell beendet werden.
© REUTERS, TOBIAS SCHWARZ

In den vergangenen zwei Jahren sei in Europa mehr passiert als in vielen Jahren zuvor. Die Krise müsse vor allem politisch bewältigt werden. Dabei gehe es vor allem darum, die Beschlüsse auch umzusetzen, die man gefasst habe. "Wir brauchen mehr Verbindlichkeit", sagte Merkel und forderte eine engere politische Zusammenarbeit im Kampf gegen die Krise. Insbesondere die wirtschaftspolitische Koordinierung müsse verbessert werden. Die Kanzlerin sprach sich erneut für den Verbleib Athens in der Euro-Zone aus. Jetzt gehe es darum, die getroffenen Verabredungen umzusetzen.

Eine Finanzierung von Staaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) hält sie für ausgeschlossen. "Die Grenze ist sehr klar gezogen", sagte Merkel. Die EZB dürfe keine Fiskalpolitik betreiben. Das entscheidende Problem in der Eurokrise sei die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb müssten die Reformen in den Krisenstaaten fortgesetzt werden.

Der Kritik von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an den öffentlichen Äußerungen von Bundesbankchef Jens Weidmann schloss sich Merkel nicht an. Die EZB sei unabhängig, und das gelte auch für Weidmann. Daher werde sie dessen Bemerkungen nicht kommentieren. Weidmann hatte wiederholt in Interviews Kritik am Kurs der EZB geübt, notfalls unbegrenzt und gegen Reformauflagen Anleihen von Euro-Ländern zu kaufen, um die Zinsen zu drücken. Schäuble hatte gesagt, die öffentliche Ausbreitung der Differenzen im EZB-Rat fördere nicht das Vertrauen der Bürger in die Zentralbank.

Von Kritik der CSU an unbegrenzten Ankäufen von Staatsanleihen aus Krisenländern durch die EZB distanzierte sich die CDU-Chefin ausdrücklich: Die deutsche Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro beziehe sich nur auf den Rettungsschirm ESM und könne nicht einfach mit der Geldpolitik summiert werden. "Die stehen jeweils für sich." CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Obergrenze zur Euro-Rettung bei 190 Milliarden. Die Summe dürfe auch nicht durch Anleihekäufe überschritten werden.

Viele Allgemeinplätze und Absichtsbekundungen

Der Rest der Pressekonferenz war wie gewohnt ein Rundumschlag: Merkel ist enttäuscht über den anhaltenden Streit im UN-Sicherheitsrat im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt, optimistischer äußerte sie sich zu innenpolitischen 'Baustellen': Merkel glaubt, dass sich Bund und Länder in den nächsten Wochen auf eine neue, bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager einigen und kündigte weitere Konsequenzen bei der Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie an.

"Die Aufklärung läuft an etlichen Stellen nicht so, wie wir das für richtig halten", sagte die Kanzlerin. "Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden." Einiges sei schon passiert, anderes müsse noch folgen. Es gebe an vielen Stellen Verbesserungsbedarf. Auch sollten etwa Löschfristen für Akten vereinheitlicht werden.

Merkel kündigte zudem Änderungen am auch in den eigenen Reihen umstrittenen Konzept einer Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an. "Ich glaube, dass die Zuschussrente, wie Ursula von der Leyen sie vorgeschlagen hat, Modifikationen erfahren wird", sagte sie, nannte aber keine Details. Auch in vielen anderen Aussagen dominierten Allgemeinplätze und Absichtsbekundungen. Ihre Botschaft sollte wohl sein: Die Kanzlerin ist an allen wichtigen Themen dran, und sie hat alles im Griff.

Für die Bundestagswahl 2013 favorisiert die CDU-Chefin Angela Merkel eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP, sie kann sich aber auch eine Neuauflage von Schwarz-Rot vorstellen. "Ausschließen kann man so etwas nicht", meinte sie zum Thema Große Koalition. Darauf hinarbeiten werde sie aber nicht. Sie habe immer gesagt, die Gemeinsamkeiten zwischen CDU, CSU und FDP seien die größten.

Merkel sagte, sie beschäftige sich nicht zentral damit, wer SPD-Kanzlerkandidat wird: "Die SPD wird ihre Entscheidung treffen, es werden auch Bundestagswahlen stattfinden, bis dahin haben wir noch viel zu tun." Angst habe sie auch vor Peer Steinbrück als möglichem Herausforderer nicht: "Angst ist nie ein politischer Ratgeber."