Merkel holt aus zum Rundumschlag gegen Russland, Italien und Frankreich

Kanzlerin Angela Merkel hat Russland, Italien und Frankreich kritisiert.
Kanzlerin Angela Merkel hat Russland, Italien und Frankreich kritisiert.
© dpa, Jörg Carstensen

08. Dezember 2014 - 18:35 Uhr

Merkel verspricht Transparenz bei TTIP-Verhandlungen

Angela Merkel hat sich mal wieder geäußert und gleich zum großen Rundumschlag ausgeholt: Die Kanzlerin verteidigte ihren Russland-Kurs, rügte Italien und Frankreich und versprach hohe europäische Standards beim anstehenden TTIP-Abkommen.

In einem Interview mit der 'Welt am Sonntag' wies Merkel Kritik an den gegen Russland verhängten Sanktionen zurück. "Ich bin überzeugt, dass die gemeinsame europäische Antwort auf Russlands Handlungen richtig ist", sagte sie. "Dass Russland die von ihm im Budapester Memorandum von 1994 vertraglich zugesicherte territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine verletzt hat, darf nicht folgenlos bleiben."

Merkel kritisierte die Politik von Kremlchef Wladimir Putin über die Ukraine hinaus. "Mit Moldau, Georgien und der Ukraine haben drei Länder aus unserer östlichen Nachbarschaft aus eigener souveräner Entscheidung ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben. Diesen drei Ländern bereitet Russland Schwierigkeiten", so Merkel zu dem Blatt. Bei der Destabilisierung, so Merkel, schrecke Moskau auch nicht davor zurück, die territoriale Integrität der Länder zu verletzen.

Frankreich und Italien sollen Sparanstrengungen verstärken

Doch auch die Partnerländer Frankreich und Italien bekamen eine Breitseite ab: Die beiden Länder müssten ihre Reformanstrengungen verstärken. Die EU-Kommission habe einen Zeitplan festgelegt, wann beide Länder weitere Maßnahmen vorlegen müssten, sagte Merkel. "Die Kommission hat aber auch deutlich gemacht, dass das, was bis jetzt auf dem Tisch liegt, noch nicht ausreicht. Dem schließe ich mich an."

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte darauf verzichtet, Strafen gegen die beiden Staaten zu verhängen, obwohl sie mehr Schulden machen wollen als nach den EU-Stabilitätsregeln erlaubt.

Außerdem bemühte sich die Kanzlerin, der Front gegen das Freihandelsabkommen TTIP den Wind aus den Segeln zu nehmen. "Wenn europäische Standards für ein Freihandelsabkommen mit Amerika unterschritten würden, wären viele Bedenken gerechtfertigt", meinte Merkel. "Aber es bleibt bei unseren sehr hohen europäischen Standards für Verbraucher und Umwelt. Dafür stehe ich ein."

Das Freihandelsabkommen werde auf Grundlage der hohen europäischen Standards verhandelt. "Sie sind die Grundlage des Verhandlungsmandats, dem alle EU-Staaten zugestimmt haben." Merkel sicherte zugleich zu, dass es künftig zu den Verhandlungen mehr Transparenz geben werde, um den Menschen ihre Befürchtungen zu nehmen, dass Standards etwa beim Verbraucherschutz sinken könnten.

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