Merkel fordert Veränderungswillen

Merkel auf dem CDU-Parteitag
Merkel: Chefin der CDU in "Zeiten epochaler Veränderungen"
dpa, Arno Burgi

Merkel: Die CDU ist "die große Volkspartei der Mitte"

In Leipzig hat der CDU-Bundesparteitag begonnen. Zum Auftakt des zweitägigen Kongresses sprach die Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den 1001 Delegierten. Im Laufe des Tages wollen die Christdemokraten über die Zukunft Europas angesichts der Schuldenkrise in der Eurozone debattieren. Dazu soll auch ein Leitantrag verabschiedet werden. Das Thema Mindestlohn wird voraussichtlich am frühen Abend diskutiert.

Gleich zu Beginn formulierte die Kanzlerin das hohe Ziel der CDU: Vollbeschäftigung in Deutschland. "Wir werden nicht eher ruhen, bevor nicht jeder, der arbeiten kann, auch Arbeit hat. Vollbeschäftigung bleibt unser Ziel für eine menschliche Gesellschaft", sagte. Die CDU sei "die große Volkspartei der Mitte" und folge einem "festen Kompass, einer festen Wertekonzeption". Es könnten "in Zeiten epochaler Veränderungen" nicht die Antworten für richtig gehalten werden, die vor 30 Jahren gegeben wurden.

Merkel forderte ihre Partei zu Veränderungswillen auf. Die CDU müsse immer wieder alte Antworten überprüfen und neue geben. Das mache die CDU als große Volkspartei der Mitte aus. Sie sei eine Partei ohne dogmatische Ideologieverständnisse. "Das macht die Stärke der CDU aus. Das macht unsere Stärke für die Zukunft aus.“

Rechtzeitige Einigung

Mit Blick auf den wirtschaftsliberal geprägten Parteitag der CDU in der Messe-Stadt 2003 sagte Merkel, die Partei habe ihre Ziele von damals erreicht. Das Motto sei vor acht Jahren gewesen: "Deutschland kann mehr. Das war der Kernsatz des Antrags. Wir haben dieses Ziel erreicht." Deutschland nehme nun im Gegensatz zu damals wieder einen Spitzenplatz in Europa ein. "Wir sind der Stabilitätsanker in Europa." Die Arbeitslosenquote sei unter drei Millionen Menschen gesenkt worden.

Damit hätten in Deutschland so viele Menschen wie noch nie Arbeit. Nach einem gerade noch rechtzeitig gefundenen Kompromiss zwischen den Parteiflügeln soll sich eine Lohnuntergrenze nun nicht wie zunächst vorgesehen am Niveau der Zeitarbeit orientieren, sondern an den etwa zehn bereits geltenden Mindestlöhnen. Die CDU-Spitze hatte sich darauf geeinigt, auch bei einem flächendeckenden Mindestlohn regionale Ausnahmen unter dieser Marke zuzulassen. Festlegen soll die Mindestlöhne eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften.

Mit Blick auf mögliche Einigungschancen mit dem kleinen Koalitionspartner FDP sagte Gröhe, es gebe dort durchaus ermutigende Stimmen. "Wir wollen jetzt erst mal unsere Meinung bilden, dann mit andern reden. Und salopp gesagt, dann kommt's entweder ins Gesetzesblatt oder ins Wahlprogramm."

"Das soll nicht die Politik entscheiden. Da vertrauen wir wirklich der Klugheit von Gewerkschaften und Arbeitgebern", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Am späteren Montagabend wird der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zum traditionellen Grußwort an die Schwesterpartei auf dem Parteitag erwartet.