Merkel fordert Netanjahu zu Verhandlungen mit Abbas auf

13. Februar 2016 - 18:40 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu aufgefordert, so rasch wie möglich Verhandlungen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über eine Zweistaaten-Lösung aufzunehmen. Die Bundeskanzlerin habe mit Netanjahu telefoniert, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin mit.

In dem Telefonat übte Merkel demnach auch Kritik am Vorgehen Israels. Ihr habe jegliches Verständnis gefehlt für die Genehmigung neuer Bauplanungen in der Umgebung von Jerusalem - nur wenige Tage nach der Verabschiedung der Erklärung des Nahost-Quartetts am 23. September. Die Genehmigung der neuen Bauplanungen hätte Zweifel geweckt, ob die israelische Regierung Interesse an der Aufnahme ernsthafter Verhandlungen hätte. Es gelte nun, diese Zweifel zu zerstreuen, sagte Merkel.

Das Quartett aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, USA und Russland hatte vor einer Woche Israel und die Palästinenser zur Fortsetzung ihrer Friedensgespräche binnen vier Wochen aufgefordert. Zuvor hatte Palästinenserpräsident Abbas einen Antrag auf Vollmitgliedschaft eines Staates Palästina bei den Vereinten Nationen eingereicht.