Merkel: Erst Duell, dann Gipfel

22. November 2012 - 15:04 Uhr

Merkel: Euro ist "weit mehr als eine Währung"

Am Nachmittag beginnt in Brüssel der EU-Gipfel. Im Fokus soll der Umbau der Eurozone stehen, vor allem die umstrittene Bankenaufsicht. Zuvor gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wie üblich eine Regierungserklärung über ihren Fahrplan für den Gipfel ab. So kam es zum ersten Duell zwischen der Regierungschefin und ihrem Herausforderer Peer Steinbrück (SPD).

Merkel, EU-Gipfel
Merkel: Solidarität für Griechenland
© Reuters, THOMAS PETER

Merkel rief zu weiteren Anstrengungen zur Überwindung der Euro-Krise auf. Der Euro sei "weit mehr als eine Währung", sagte sie und stehe "symbolhaft für die wirtschaftliche, soziale und politische Einigung Europas". Man habe auf dem Weg aus der Euro-Misere schon einiges erreicht. Die Kanzlerin machte aber klar, dass das kommende Treffen der Staats- und Regierungschefs sicher nicht der letzte Krisengipfel sei.

Sie bekundete klar ihre Solidarität mit dem pleitebedrohten Griechenland. Sie sehe dort einen "ernsten Willen zur Veränderung", so die Kanzlerin. Strukturelle Veränderungen gingen jedoch oft nur im Schneckentempo voran. Merkel formulierte ein klares Ziel: "Ich wünsche mir, dass Griechenland im Euroraum bleibt."

Dem Drängen einiger Länder, rasch die neue europäische Bankenaufsicht einzuführen, damit der Euro-Rettungsschirm ESM bald direkt Banken unter die Arme greifen kann, erteilte Merkel eine Absage. Es müsse klar sein, dass "Qualität an dieser Stelle vor Schnelligkeit" steht.

Sie schlug "ein neues Element der Solidarität" in Europa vor, einen Fonds zur Unterstützung von Reformen in europäischen Partnerländern. Daraus könnten zeitlich befristet und projektbezogen Gelder in Anspruch genommen werden. Voraussetzung seien verbindliche Reformvereinbarungen.

Steinbrück: Merkel hat "Mobbing gegen Griechenland" erlaubt

Direkt nach Merkels Erklärung ging Peer Steinbrück erstmals in seiner Rolle als Herausforderer der Kanzlerin an das Rednerpult im Deutschen Bundestag und schaltete sofort in den Angriffsmodus. Merkel habe bei der Bewältigung der Euro-Krise eine "Doppelspiel" gespielt. Sie habe erlaubt, dass die schwarz-gelbe Koalition über Monate "Mobbing gegen Griechenland" betrieben habe. Nun gebe es in Europa viel "zerschlagenes Porzellan" zu bestaunen. Darüber hinaus sei Deutschland mittlerweile "sehr isoliert" in Europa.

Zugleich hielt Steinbrück der Kanzlerin vor, der deutschen Bevölkerung die Bedeutung des Projektes Europa nicht ausreichend zu erklären. "Diese Rede und diese Beschreibung hätten sie schon vor zwei Jahren geben müssen."

Steinbrück rief Merkel zu größeren Anstrengungen bei der Eurorettung auf. Kein Rettungsschirm sei zu groß, um Europa zu bewahren, so Merkels ehemaliger Finanzminister. "Kleinmut würde dem nicht gerecht", sagte er und ergänzte: "Deutschlands Zukunft ist Europa und in diese Zukunft werden wir investieren müssen".