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Merkel denkt über Abschaffung der Praxisgebühr nach

Merkel denkt über Abschaffung der Praxisgebühr nach

Reaktion auf Milliarden-Plus der Kassen

Bundeskanzlerin Merkel denkt über eine Abschaffung der Praxisgebühr ab. Die Kanzlerin betrachte das Gesamtbild der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und denke intensiv über die Argumente nach, die vorgebracht würden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Dem Nachdenken war in dieser Bundesregierung nie ein Riegel vorgeschoben."

Kanzlerin Merkel denkt jetzt auch über die Abschaffung der Praxisgebühr nach und geht damit auf die Forderungen der FDP ein.
Die Krankekassen verzeichnen ein Milliarden-Plus - Wird Kanzlerin Merkel jetzt doch die Praxisgebühr abschaffen?
dpa, Daniel Karmann

Nach offiziellen Schätzungen steuert das Sicherheitspolster der GKV auf weit über 20 Milliarden zu – eine Rekordreserve. Trotz steigender Arzneimittel- und Behandlungskosten schrumpfen die Rücklagen nicht. Grund sei die gute Konjunktur. Während die FDP auf ein Aus für die Gebühr dringt, sprechen sich Fachpolitiker der Union strikt für die Beibehaltung aus. Im September hatte Seibert gesagt, bei der ablehnenden Haltung Merkels gegenüber einer Abschaffung gebe es keine Veränderung.

FDP-Politiker hatten den Druck auf den Koalitionspartner erhöht, die Praxisgebühr komplett abzuschaffen, nachdem neue Schätzungen immer höhere Reserven der Kassen aufdeckten. Angesichts der enormen Rücklagen im Gesundheitssystem habe die Praxisgebühr "spätestens jetzt ihre Daseinsberechtigung verloren", sagte Generalsekretär Patrick Döring der 'Rheinischen Post'. Die erste Krankenkasse habe bereits angekündigt, ihren Mitgliedern die Praxisgebühr zu erstatten. "Nur die Union will bei der Abschaffung lieber den Bremswagen spielen", kritisierte er.

Bundegesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erklärte, die Überschüsse hätten ein Maß angenommen, das einen Verzicht auf die unsinnige Gebühr rechtfertige. "Wir können uns das leisten." Ein Verzicht auf die 10-Euro-Gebühr pro Quartal würde zwei Milliarden Euro kosten. Eine Senkung der Krankenkassenbeiträge lehnte Bahr ab. Derzeit beträgt der Satz 15,5 Prozent.

Finanzrisiken könnten Sicherheits-Polster schröpfen

Als erste Krankenkasse hat die KKH-Allianz angekündigt ihren Mitgliedern unter Bedingungen die Praxisgebühr zu erstatten. Jetzt will auch die Techniker Krankenkasse (TK) ab kommendem Jahr eine Prämie von 80 Euro an ihre gesetzlich Versicherten zahlen. Auch die Praxisgebühr soll erlassen werden. "Mit dieser Dividende beteiligt unsere Selbstverwaltung die TK-Mitglieder an der guten Finanzsituation", sagte Jens Baas, der Vorsitzende des TK-Vorstandes. Darüber hinaus wird auch die Hanseatische Krankenkasse (HEK) ihren Jahresüberschuss in voller Höhe ausschütten. Mehrere kleinere Kassen vergeben bereits Prämien. Kritik kam von der Barmer GEK: "Davon halten wir sehr wenig, wir investieren in den Ausbau der Leistungen."

Auch der AOK-Vorstandschef Jürgen Graalmann spricht sich entschieden gegen die Abschaffung der Praxisgebühr aus. Die Entlastung käme "gerade nicht da an, bei den Versicherten, die es brauchen können, bei den Einkommensschwachen, bei den chronisch Kranken", sagte er in einem ARD-Interview. Die AOK werde das Geld in Verbesserungen in der Versorgung investieren. "Dieses Sicherheitspolster, was wir haben, wird dazu führen, dass wir auch in Euro-Krisenzeiten eine sichere, verlässliche Versorgung garantieren können".

Mögliche Finanzrisiken sind steigende Ausgaben im Klinikbereich. Nach den Ärzten verlangen auch die Kliniken, die Pharmabranche und die Apotheker mehr Geld. "Den Krankenhäusern droht im nächsten Jahr eine Finanzierungskatastrophe", sagte ein Sprecher der Krankenhausgesellschaft. Einsparungen im Klinikbereich müssten zurückgenommen werden. Die Kassenärzte bekommen im kommenden Jahr bis zu 1,27 Milliarden Euro mehr.

Die Kassenausgaben für Klinikbehandlungen stiegen im vergangenen Jahr nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums von 58,8 auf 60,8 Milliarden Euro, die für die Ärzte von 33 auf 33,7 Milliarden Euro. Die Arzneimittelausgaben sanken von 32 auf 30,9 Milliarden Euro, stiegen in den vergangenen Monaten aber wieder an.