Kommt die Bundes-Notbremse?

Merkel: "Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeit"

17. April 2021 - 0:16 Uhr

Kanzlerin wirbt vehement für Bundes-Notbremse

Ob die Bundes-Notbremse nun wirklich kommt und das Infektionsschutzgesetz geändert wird, darüber debattieren die Politiker heute im Bundestag. Kanzlerin Merkel macht noch einmal deutlich: Die bundesweite Notbremse muss kommen – und zwar so schnell wie möglich. Kritik gegen die darin enthaltenen Ausgangssperren kommt jedoch nicht nur aus der Opposition. Mehr zur hitzigen Debatte im Video.

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Merkel appelliert an schnelle Umsetzung

In der Debatte um die geplante Bundes-Notbremse macht Angela Merkel noch einmal deutlich: die Maßnahme müssen verschärft werden – und zwar so schnell wie möglich. Seit dieser Woche sind die Inzidenzen bundesweit wieder rapide angestiegen, Deutschland befindet sich mitten in der dritten Welle. Dass bei Inzidenzen über 100 eine Notbremse greifen soll, wurde bereits bei der letzten Bund-Länder-Konferenz beschlossen. Daran gehalten haben sich jedoch nicht alle Bundesländer. Daher seien jetzt bundeseinheitliche Maßnahmen notwendig.

Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr morgens, Kontakte noch weiter reduzieren und alles wieder dicht – das sei die Konsequenz auf den rasanten Anstieg der Infektionszahlen, so Merkel. Sie sei sich bewusst, dass diese Einschränkungen hart sind. Doch nur durch die Einschränkung der Mobilität könne sichergestellt werden, dass Kontakte noch weiter reduziert werden.

Es sei daher wichtig, JETZT zu handeln und die Bundes-Notbremse zu ziehen. "Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten", so Merkel. "Das Virus verzeiht kein Zögern, es dauert dann alles nur noch länger. Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln. Es versteht nur eine Sprache: Entschlossenheit!"

Scharfe Kritik an Ausgangssperren aus FDP und AfD

Während der hitzigen Debatte im Bundestag hagelte es vor allem aus FDP Kritik an die in der Notbremse enthaltenen Ausgangssperren. FDP-Chef Christian Lindner beschrieb diese bereits vor der Bundestagsdebatte am heutigen Tag als unverhältnismäßig. Obwohl er ein bundeseinheitliches Verfahren generell als richtig ansehe, seien die Ausgangssperren vor allem verfassungsrechtlich "hochproblematisch".

"In der Praxis bedeutet das, dass ein geimpftes Ehepaar aufgrund eines Ausbruchs kilometerweit entfernt in einem einzelnen Betrieb daran gehindert wird, alleine nach 21 Uhr vor die Tür zu treten zum Abendspaziergang", so Lindner. Die FDP sehe sich daher gezwungen, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz auf den Weg zu bringen.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ging noch einen Schritt weiter und nannte den Gesetzentwurf ein "alarmierendes Dokument obrigkeitsstaatlichen Denkens". Die Regierung lege, so Weidel, zudem die Axt an den Föderalismus.

SPD für "entschärfte Version"

Die SPD spricht sich generell zwar für ein bundesweit einheitliches Vorgehen aus, sieht die geplanten Ausgangssperren jedoch auch kritisch. SPD-Vize Kevin Kühnert erklärte im RTL/ntv- Frühstart, dass es sich dabei nur um Ausgangsbeschränkungen handeln dürfe. Er plädierte dabei für die "Berliner Regelung", bei der sich Angehörige aus zwei Haushalten zwischen 21 und 5 Uhr nicht mehr in privaten Innenräumen treffen dürfen.

Grüne: Testpflicht in Unternehmen nötig

Nicht nur AfD und FDP kritisieren die in der Bundes-Notbremse enthaltenen Beschlüsse und Maßnahmen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die geplante Bundes-Notbremse als "Abrissbirne des Parlamentarismus". Das Vorhaben mit seinen Eingriffen in Grundrechte und Ausgangsbeschränkungen sei nicht die Lösung.

Die Grünen kritisierten, dass Arbeitnehmern zwar ein Test-Angebot gemacht würde, es jedoch keine Testpflicht gebe. Es müsse mehr Home-Office und mehr Tests in den Unternehmen geben. Grünen Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart kritisiert zudem den geplanten Grenzwert für Schulschließungen, der im Gesetz bei 200 festgelegt wird. Erst ab dieser Inzidenz zu handeln, sei zu spät, so Göring-Eckart.

Gesetz muss Bundesrat passieren

Noch am Freitag Nachmittag sollen die geplanten Schritte um die Bundes-Notbremse in einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss beraten werden. Die Verabschiedung des Gesetzes ist für Mittwoch vorgesehen. Danach muss es noch den Bundesrat passieren.

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