Merkel auf Afrika-Reise

Merkel bricht ihr eigenes Gesetz: Im Ausland keine Fragen zur Innenpolitik

German Chancellor Angela Merkel reacts with South Africa's President Cyril Ramaphosa, during a media briefing at the Union Buildings in Pretoria
© REUTERS, SIPHIWE SIBEKO, SS/MAR

06. Februar 2020 - 17:04 Uhr

von Lothar Keller

Mit Angela Merkel zu reisen hat manchmal was von "Und täglich grüßt das Murmeltier" - Sie wissen schon, der Film, in dem sich für Hauptdarsteller Bill Murray derselbe Tage andauernd wiederholt. Auch bei Merkel-Reisen wiederholt sich viel: Hintergrundgespräch während des Fluges; Unternehmensbesichtigung und anschließend warten Journalisten unendlich lang auf eine Pressekonferenz. Und dort gilt das Merkel'sche Gesetz: Im Ausland keine Fragen zur Innenpolitik! Schon aus Respekt vor dem Gastgeber.

Die Kanzlerin bricht jetzt dieses Gesetz zum ersten Mal selber. Sie steht neben dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa, und die beiden wollen über ihre Gespräche berichten. Doch Merkel wird zunächst etwas zur deutschen Innenpolitik sagen, zu Thüringen. Die meisten südafrikanischen Journalisten werden von diesem Land zum ersten Mal hören.

Merkel: Vorgang sei "unverzeihlich", und "ein schlechter Tag für die Demokratie"

"Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang", beginnt sie, "der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD  gewonnen werden." Dieser Vorgang sei "unverzeihlich", und "ein schlechter Tag für die Demokratie".

Die  Bundeskanzlerin lässt einen Staatspräsidenten warten, um Politiker der eigenen Partei an den Pranger zu stellen, aus 11.000 km Entfernung. Etwas Vergleichbares wird man in der bundesdeutschen Geschichte vergeblich suchen. Es zeigt, wie sehr es die Ex-CDU-Vorsitzende Angela Merkel umtreibt, dass ihre Partei in Thüringen derart auf die schiefe Bahn geraten ist. 

Merkels Ungeduld ist bei der Pressekonferenz nicht zu übersehen

Die CDU hat im Erfurter Landtag mit der AfD gemeinsame Sache gemacht und einen FDP-Politiker zum Ministerpräsidenten gewählt. Sie hat damit ausgerechnet der AfD im Landesverband des national-völkischen Björn Höcke zu einem großen Triumph verholfen.

Angela Merkel ist nicht mehr CDU-Vorsitzende. Sie hat ein paar Stunden lang abgewartet; zunächst musste Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer Gelegenheit bekommen, sich zu äußern. Doch zu Beginn der Pressekonferenz ist Merkels Ungeduld nicht zu übersehen: Sie will, sie muss jetzt etwas zu Thüringen sagen. Und sie formuliert so scharf und eindeutig, wie man es sonst von ihr nicht kennt.

So ist das diesmal keine Murmeltierreise. Merkels Auftritt in Pretoria wird in Erinnerung bleiben. Auch beim südafrikanischen Präsidenten - wo immer dieses Thüringen sein mag, irgendwie war es für seinen Gast heute sehr, sehr wichtig.