Merkel-Besuch in Athen: Riesiges Sicherheitsaufgebot zum Schutz der Kanzlerin

10. Oktober 2012 - 11:48 Uhr

Merkel: Griechenland durchlebt keine einfache Zeit

Für den ersten Griechenland-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit Ausbruch der Finanzkrise verwandelt sich Athen heute in Fort Knox. Rund 7.000 Polizisten werden eingesetzt, um das Zentrum der Hauptstadt abzuriegeln. Für die deutsche Botschaft und andere deutsche Einrichtungen wurden zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen.

Angela Merkel, Athen, Euro-Krise
Heikler Besuch: Bundeskanzlerin Merkel wird bei ihrem Griechenland-Besuch der Troika nicht vorgreifen und deshalb keine neuen Hilfszahlungen versprechen.
© dpa, Kay Nietfeld

So sollen für etwa sechs Stunden die wichtigsten Straßen zwischen dem Hotel der Bundeskanzlerin und dem etwa 1,5 Kilometer entfernt liegenden Regierungsviertel abgeriegelt werden. Sogar Passanten will die Polizei überprüfen. Verdächtige sollen vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen werden.

Zeitgleich zum Treffen der Kanzlerin mit Griechenlands Ministerpräsident Antonias Samaras haben die beiden größten Gewerkschaften des Landes eine Großdemonstration angekündigt. Auch die Kommunisten und die größte Oppositionspartei im Parlament, das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), riefen zu Kundgebungen auf.

Schon am Montag demonstrierten Tausende auf den Straßen Athens gegen Merkels Besuch: Einzelne Demonstranten trugen Plakate mit beleidigenden und diffamierenden Aufschriften. "Raus aus unserem Land, du Schlampe", hieß es auf einem Plakat. "Tochter Hitlers, raus aus Griechenland und kein Viertes Reich", stand auf einem anderen. Linke Demonstranten trugen ein großes Transparent mit der deutschen Fahne und einem abgeänderten Vers von Berthold Brecht: "Angela weine nicht. Da ist nichts im Schrank, was zu holen wäre."

Merkel hat kurz vor dem Besuch die Regierung in Athen zur Umsetzung der Reformen gedrängt. Sie erwarte sehr konstruktive und freundschaftliche Gespräche, so die Kanzlerin. Die Gespräche würden auch im Lichte der Erwartungen geführt, die an das Land gestellt würden. "Wir haben ja miteinander auch Vereinbarungen geschlossen, um deren Umsetzung es uns auch geht." Sie betonte zudem: "Ich weiß, dass Griechenland zurzeit keine einfache Zeit durchlebt." Es sei aber auch wichtig, dass die Europäische Union und der Euro-Raum wettbewerbsfähig blieben oder würden. "In diesem Geist werden wir die Gespräche führen."

Einen Tag vor Merkels Reise mehrten sich die Stimmen, dem in einer tiefen Rezession steckenden Griechenland mehr Zeit bei der Umsetzung seiner Reformen zu geben. "Wenn das nicht eine Menge zusätzliches Geld nötig macht, sollten wir Griechenland unterstützen", sagte der Luxemburger Finanzminister Luc Frieden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble blieb dabei abzuwarten, was die Bestandsaufnahme von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds ergebe. "Deutschland tut, was wir immer tun können, um Griechenland auf seinem schwierigen Weg zu helfen", betonte er mit Blick auf Merkels Reise. "Aber die Troika hat eine eigene Aufgabe." Sollten die drei Sachwalter der Hilfsgelder feststellen, dass Griechenland seine Zusagen unter dem zweiten Hilfsprogramm erfüllt habe, dann werde auch die nächste Tranche von gut 31 Milliarden Euro ausbezahlt.

Ratingagentur Fitch gibt Bestnote

Während sich Athen für den Besuch der Bundeskanzlerin rüstet, hatten sich gestern in Luxemburg die Euro-Finanzminister getroffen und offiziell den neuen ständigen Rettungsschirm ESM gegründet.

Der ESM (Europäische Stabilitätsmechanismus) löst mit seinem Inkrafttreten den bisherigen zeitlich begrenzten Rettungsschirm EFSF ab. Anders als sein in der Schuldenkrise mit heißer Nadel gestrickter Vorgänger EFSF ist der ESM eine auf Dauer angelegte Internationale Finanzinstitution (IFI) wie der Internationale Währungsfonds (IWF).

Der Rettungsschirm kann Hilfen von bis zu 500 Mrd. Euro geben. Sein Stammkapital beträgt 700 Mrd. Euro, Deutschland steuert 190 Mrd. bei. Am Tag der Gründung des ESM bewertete die Ratingagentur Fitch den Euro-Rettungsfonds mit der Bestnote 'AAA'. Auch in den kommenden Monaten sei nicht mit einer Herabstufung der Kreditbewertung des ESM zu rechnen, teilte die Agentur mit. Grund dafür sei die "vergleichsweise hohe Kapitalisierung" des Rettungsfonds. Eine gute Bewertung ist notwendig, damit der Fonds sich günstig Kapital an den Finanzmärkten beschaffen kann.

Der ESM wird von einem Gouverneursrat geleitet, der sich aus den Finanzministern der Euro-Staaten zusammensetzt. Daneben gibt es ein Direktorium, das sich aus den Finanzstaatssekretären zusammensetzt. In allen wesentlichen Fragen ist der deutsche ESM-Vertreter an das vorherige Votum des Bundestages gebunden.

Geschäftsführender Direktor des ESM mit Sitz in Luxemburg ist der Deutsche Klaus Regling. Er ist bereits Chef des EFSF, der noch bis zum Juni 2013 parallel zum ESM weiterläuft.