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Neue Ansprache der Kanzlerin

Merkel appelliert eindringlich: "Wir sind noch nicht übern Berg!"

20. April 2020 - 19:21 Uhr

Von Christian Wilp

Öffnungsdiskussionsorgien! Seit dem Morgen geistert dieses sperrige Wort durch die Gazetten. Die Bundeskanzlerin soll es gesagt haben, während der Videokonferenz mit dem Präsidium der CDU. Am Nachmittag wird sie prompt danach gefragt - und dementiert interessanterweise nicht. "Ich habe heute in der Tat mich mahnend eingelassen", sagt Angela Merkel, "dass wir, nachdem wir so viel erreicht haben, aber nicht über den Berg sind, dass wir das nicht aufs Spiel setzen."

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Merkel warnt vor trügerischer Situation

Mahnende Worte findet die Kanzlerin im Laufe der Corona-Pressekonferenz im Kanzleramt gleich mehrfach. Sie warnt vor voreiligen Öffnungen, einen Rückfall in die Krise, einer trügerischen Situation. Die Botschaft soll niemand verpassen. Die Kanzlerin ist gegen weitere Lockerungen. Sie kenne die Sorgen und Nöte der Alleinerziehenden, der Künstler, in der Gastronomie und in den Betrieben, aber wir seien noch immer am Anfang der Epidemie. Sollten die Infektionszahlen wieder exponentiell steigen, wäre ein neuer Shutdown unvermeidlich.

Den will natürlich niemand. Merkel führt das Beispiel Südkorea an. Die präzise Nachverfolgung der Infektionsketten sei entscheidend, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Bund und Länder hätten deshalb vereinbart, die Gesundheitsämter vor Ort aufzustocken, damit pro 20.000 Einwohner mindestens ein Team von fünf Personen zur Verfügung steht. Außerdem erhält jedes Amt eine Förderung von 150.000 Euro, wenn es in die digitale Infrastruktur investiert.

Beim Thema Maskenpflicht taugt Südkorea allerdings nicht als Vorbild. Weil es in Deutschland nicht genügend Masken gibt. Merkel selbst stellt die Notwendigkeit in Frage. Im Park bringe das Maskentragen wenig, im öffentlichen Personennahverkehr hingegen könne das sinnvoll sein, "wenn es genügend Masken gibt."

Maskenpflicht zeigt Erfolge

Die in diesem Punkte zögerliche Kanzlerin erlebt hier eine, um im Duktus Merkels zu bleiben, Maskendiskussionsorgie - mit umgekehrten Vorzeichen. Einige Länder und Kommunen warten nicht auf den Bund, sondern schaffen Tatsachen. In Jena etwa gilt die Maskenpflicht seit gut zwei Wochen, und die Stadt verzeichnet seitdem keine Neuinfektionen mehr. Ein Erfolg, der offenbar ansteckend wirkt. Länder wie Sachsen und Bayern preschen nach, und mit Münster auch die erste Großstadt in Nordrhein-Westfalen.

Vor allem Nordrhein-Westfalen und Bayern hatten sich zuletzt einen offenen Wettbewerb geliefert. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, dessen Freistaat wegen der Nähe zu Österreich als deutscher Hotspot gilt, profiliert sich als strenger Virusbekämpfer, während sein Kollege aus NRW, Armin Laschet, als Lobbyist für Lockerungen in Erscheinung tritt. Merkel passen diese unterschiedlichen Taktiken nicht ins Konzept. Daher auch ihr Appell an die Länder, mehr Geschlossenheit zu zeigen. "Meine Sorge, meine Mahnung, dass wir konzentriert bleiben, mache ich auch in unseren Gesprächen mit den Ministerpräsidenten deutlich."

Sie selbst gibt an, sich keine Extrawurst zu braten. Ob sie das Wochenende überwiegend in ihrer Berliner Wohnung oder in ihrer Datsche in der Uckermark verbracht hat, wird sie gefragt. Merkel setzt ein Lächeln auf, erstmals in dieser Pressekonferenz. "Wo ich jetzt genau meine Minuten verbringe, sage ich nicht." Aber man könne davon ausgehen, dass sie sich stets an alle Regeln halte, die verhängt worden sind.

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