Menschenrechte: Grüne fordern Aufklärung im VW-Werk Urumqi

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag. Foto: Sina Schuldt/dpa
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29. November 2019 - 17:50 Uhr

Die Grünen im Landtag fordern Aufklärung von der Niedersächsischen Regierung, wie das Land als VW-Miteigner zu Berichten über Menschenrechtsverstöße in der chinesischen Provinz Xinjiang steht. Der Autobauer betreibt ein Werk in Urumqi, der Hauptstadt der hauptsächlich von muslimischen Uiguren bewohnten Provinz.

Nach aktuellen Enthüllungen gehe die chinesische Führung in Xinjiang "skrupellos gegen Minderheiten" vor, sagte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel am Freitag. "Es geht um Folter, Internierungslager und andere Maßnahmen, also schwerste Menschenrechtsverbrechen." Zuletzt hatten Recherchen des Konsortiums Investigativer Journalisten (ICIJ) einen Einblick in die Unterdrückungsmaschinerie gegeben.

Deutsche Unternehmen, die in dieser Region produzieren, dürften nicht wegsehen, sagte Piel in Hannover. "Wir wollen vom Land als Anteilseigner bei Volkswagen wissen, wie sichergestellt ist, dass die Menschenrechte im Werk und den Zulieferfirmen uneingeschränkt (...) eingehalten werden." Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sitzen für das Land Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat.

Schätzungsweise zehn Millionen Uiguren leben in China, die meisten in Xinjiang. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen wirtschaftlich, politisch und kulturell unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China einverleibt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.

Quelle: DPA