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Meineid-Prozess gegen Frauke Petry: Ex-AfD-Chefin wirkt nervös und schweigt

Gericht lehnt Einstellungsantrag ab

Meineid-Prozess gegen Frauke Petry: Ex-AfD-Chefin wirkt nervös und schweigt

Frauke Petry im Landgericht Dresden.
Frauke Petry im Landgericht Dresden.
joh, REUTERS, POOL

Verurteilung könnte das Ende von Petrys politischer Karriere bedeuten

Mit einem Lächeln im Gesicht betritt Frauke Petry den Saal des Landgerichts in Dresden. Doch für die Ex-AfD-Chefin steht alles: Ihr wird vorgeworfen, unter Eid gelogen zu haben. Sollte sie schuldig gesprochen werden, könnte das auch das Ende ihrer politischen Karriere bedeuten.

Ehemann nimmt neben ihr auf Anklagebank Platz

Frauke Petry erscheint zum Prozessauftakt mit ihrem Ehemann, dem Europaabgeordneten Marcus Pretzell. Er beantragt, neben seiner schwangeren Frau auf der Anklagebank sitzen zu dürfen – im Juni erwartet Petry ihr sechstes Kind. Richter Christian Linhardt stimmt zu. Dann geht es zur Sache.

Kern des Verfahrens ist ein Darlehen der ehemaligen AfD-Landtagskandidaten zur Finanzierung des Wahlkampfes 2014. Petry wird vorgeworfen, vor dem Landtag unter Eid falsche Angaben zu den Rückzahlungsmodalitäten gemacht zu haben. Im Vorfeld hatte die 43-Jährige einen Irrtum eingeräumt, aber versichert, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben.

"Mittlerweile ist ihr die Nervosität anzusehen"

Frauke Petry wurde im Laufe des Prozesses nervöser.
Frauke Petrys Lächeln verwandelte sich im Verlauf des Prozesses zur Nervosität.
imago stock&people, imago/xcitepress, xcitepress

Petry selbst will sich im Prozess nicht weiter äußern. Dafür spricht ihr Anwalt Carsten Brunzel, der gleich im Eröffnungsplädoyer mit einem Paukenschlag beginnt: Seiner Meinung nach hätte Petry überhaupt nicht vereidigt werden dürfen, deshalb sei das Verfahren gegen seine Mandantin einzustellen. Es folgt eine kurze Unterbrechung der Sitzung.

„Frauke Petry kam eher entspannt zum Prozess, mittlerweile ist ihr die Nervosität aber anzusehen“, sagt RTL-Reporterin Luisa Graf. Sollte Petry wegen Meineids zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden, würde sie sowohl ihr Bundestags- als auch ihr Landtagsmandat verlieren und könnte zur sächsischen Landtagswahl am 19. September nicht für ihre Partei „Die Blauen“ kandidieren. Die Nervosität von Petry dürfte in den nächsten Tagen noch steigen: Die Richter sehen keine Gründe, das Verfahren einzustellen und beginnen mit der Vernehmung der Zeugen.

Das Gericht hat zunächst Termine bis zum 13. März angesetzt. Petrys Anwalt Brunzel kündigte bereits an, im Fall einer Niederlage notfalls bis vor den Bundesgerichtshof zu ziehen.