Regierung verabschiedet Entlastungen

Mehrwertsteuer, Kinderbonus und Co.: Kabinett billigt Corona-Maßnahmen

12. Juni 2020 - 13:48 Uhr

Maßnahmen sollen den Konsum ankurbeln

Kinderbonus, Senkung der Mehrwertsteuer Hilfen für Mittelstands-Unternehmen: Die Bundesregierung hat heute verschiedene Maßnahmen beschlossen, um den Konsum anzukurbeln. Die Mehrwertsteuer-Senkung und auch der Kinderbonus haben das Kabinett passiert.

"Wir wollen aus der Krise raus mit voller Kraft", sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Verabschiedung des ersten Teils des Konjunkturpakets im Kabinett. Herzstück des ersten Schritts sei die auf ein halbes Jahr befristete Mehrwertsteuerabsenkung.

Die Maßnahmen sind Teil des Konjunkturpakets im Volumen von etwa 130 Milliarden Euro, von dem das Kabinett in einer Sondersitzung erste Teile auf den Weg brachte. Bundestag und Bundesrat sollen die steuerlichen Maßnahmen in Sondersitzungen am 29. Juni verabschieden.

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Es muss jetzt schnell gehen

Besonders profitieren Familien mit wenig Geld, die in der Regel einen hohen Anteil ihres Einkommens für den Lebensunterhalt direkt wieder ausgeben müssen. Allerdings gibt es auch Zweifel, ob die Hilfen wirklich wirken, wie sie sollen.

Weil einige Maßnahmen schon zum 1. Juli wirken sollen, muss es schnell gehen: Nach der Kabinettsentscheidung sind Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat geplant. 

Die Details des Pakets:

FÜR ALLE VERBRAUCHER

Viele Einkäufe im Supermarkt, Möbelhaus oder Elektromarkt sollen für ein halbes Jahr billiger werden. Dafür soll eine reduzierte Mehrwertsteuer sorgen - und den Konsum ankurbeln. Konkret soll der Mehrwertsteuersatz vom 1. Juli bis zum 31. Dezember von 19 auf 16 Prozent sinken. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, sinkt von 7 auf 5 Prozent. (Hier finden Sie eine Beispielrechnung, wie viel Familien dadurch sparen könnten)

Das Finanzministerium weist jedoch darauf hin, dass die Steuersenkung nur dann wie gewünscht wirkt, wenn sie an die Verbraucher weitergegeben wird, wenn also wirklich die Preise im Supermarkt sinken. (Welche Supermärkte das schon angekündigt haben – die Übersicht hier)

Für die Wirtschaft sei das mit Mehraufwand verbunden, etwa weil neu kalkuliert und ausgezeichnet werden muss. Das kritisieren viele als zu bürokratisch und fordern deshalb, dass die geringere Mehrwertsteuer länger als ein halbes Jahr gelten soll.

Der Schritt soll vor allem Geringverdiener entlasten, denn die Mehrwertsteuer ist oft die einzige Steuer, die sie in nennenswerter Höhe zahlen. Den Bund kostet er rund 20 Milliarden Euro.

Die große Frage ist, ob die Senkung wirklich den erwarteten Konsumschub bringt - oder ob viele mit Anschaffungen nicht doch warten, bis die Krise vorbei ist. Beim Lebensmitteleinkauf dürfte der Unterschied oft nur ein paar Cent ausmachen. Mehr bringt die Steuersenkung bei großen Anschaffungen wie einer Waschmaschine - aber die können sich gerade lange nicht alle leisten.

FÜR FAMILIEN

Familien sollen in den kommenden Monaten einen Zuschlag aufs Kindergeld bekommen. Geplant ist ein Bonus von insgesamt 300 Euro pro Kind. Der Zuschuss wird bei der Einkommensteuer mit den Kinderfreibeträgen verrechnet, aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Dadurch profitieren Geringverdiener stärker vom Corona-Bonus als Vielverdiener. Wer genau profitiert, können Sie hier nachlesen.

Der geplante Kinderbonus von 300 Euro soll in zwei Raten zu je 150 Euro im September und Oktober gemeinsam mit dem Kindergeld überwiesen werden. Das sagte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) nach der Sitzung. 

Wie sinnvoll der Kinderbonus für die Wiederbelebung der Konjunktur ist, ist umstritten. Der Einzelhandelsverband HDE setzt darauf, dass die Familien die 300 Euro pro Kind zum Shoppen nutzen. Doch zugleich wird der Bonus als Trostpflaster kritisiert - Investitionen in Schulen und Kitas würden den Familien mehr helfen, hieß es. Die 300 Euro seien viel zu wenig, um vielen Familien die nötige finanzielle Sicherheit zu geben. "Familien, die täglich jeden Cent zwei Mal umdrehen müssen, bringt eine Einmalzahlung dauerhaft keine Verbesserung", sagte Linke-Chefin Katja Kipping der "Rheinischen Post". Eine Kindergrundsicherung wäre die bessere Wahl gewesen, meinte Kipping.

Alleinerziehende besonders belastet

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FÜR ALLEINERZIEHENDE

Alleinerziehende sind in der Corona-Zeit besonders belastet, weil sie kaum eine Möglichkeit haben, die Betreuung ihrer Kinder abzugeben. Viele können deshalb nicht wie gewohnt arbeiten und haben weniger Einkommen.

Sie sollen nun zusätzlich Hilfe bekommen: der Entlastungsbetrag bei der Steuer wird in diesem und dem kommenden Jahr mehr als verdoppelt, von derzeit 1908 auf 4008 Euro. Diesen Betrag können Alleinerziehende bei der Steuererklärung von der Summe ihrer Einkünfte abziehen, so dass sie weniger Steuern zahlen.

FÜR FIRMEN

Kleine und mittelständische Firmen, die besonders von der Krise betroffen sind, sollen bis August besondere Überbrückungshilfen bekommen, um Pleiten zu verhindern.

  • Insgesamt plant die Bundesregierung dafür 25 Milliarden Euro ein.
  • Je nach Höhe des nachgewiesenen Umsatzeinbruchs können Unternehmen demnach für die Monate Juni bis August zwischen 40 und 80 Prozent der Fixkosten erstattet bekommen, hieß es am Freitag in Regierungskreisen.
  • Antragsberechtigt sind Selbstständige sowie kleinere und mittelständische Unternehmen, die im April und Mai 2020 einen Umsatzrückgang von mindestens 60 Prozent zum Vorjahr nachweisen können. Der maximale Zuschuss liegt bei 150.000 Euro für drei Monate.
  • Die Gelder sind als Ausgleich von Fixkosten - zum Beispiel Mieten, Zinszahlungen, Leasingraten, Strom, Wasser und Versicherungen - gedacht.
  • Sie sind nicht auf bestimmte Branchen begrenzt.
  • Es gilt auch keine Begrenzung nach Größe des Unternehmens. Allerdings dürfen Antragssteller nicht schon Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds erhalten haben.

Das Kabinett hat die Eckpunkte für das 25 Milliarden Euro schwere Paket gebilligt. Für die Umsetzung sind dann aber die Länder zuständig.

Änderungen müssen im Eilverfahren beschlossen werden

Damit die Änderungen zum 1. Juli greifen können, müssen sie im Eilverfahren beschlossen werden. Das Kabinett will den Regierungsfraktionen deshalb die Formulierung für einen Antrag vorschlagen, den diese dann in einer Sondersitzung am 29. Juni in den Bundestag einbringen könnten. Am gleichen Tag könnte der Bundesrat die Pläne ebenfalls in einer Sondersitzung absegnen.