Mehrheit der Bundesbürger für Merkels Kurs in der Asylfrage

24. Juni 2018 - 13:00 Uhr

Merkels Dauerzoff mit der CSU

Der Countdown läuft, viel Zeit bleibt Angela Merkel nicht mehr, um eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage zu erreichen. Bis Ende Juni muss etwas her, das die Querulanten in der Bundesregierung ruhigstellt und den unionsinternen Zoff mit der Schwesterpartei CSU beendet. Ob die europäischen Partner mitspielen, ist ungewiss. Trotz des großen Drucks hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem EU-Sondertreffen in Brüssel noch keine kurzfristige Lösung im europäischen Asylstreit skizziert. Es gebe aber viel guten Willen, sagte die CDU-Chefin am Sonntagabend. Man werde bis zum EU-Gipfel am Donnerstag, «aber natürlich auch danach», an Lösungen arbeiten. Ob sie schnelle Absprachen mit den EU-Partnern erreichen kann, blieb offen.

Hohe Erwartungen an EU-Gipfel Ende Juni

ARCHIV - Die Flaggen der europäischen Mitgliedsstaaten im Europaparlament wehen in Straßburg (Archivfoto vom 22.05.2012). Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum achten Mal das Europäische Parlament. In D
Die Fahnen der europäischen Mitgliedsstaaten sind ebenso vielfältig wie die Meinungen zur Flüchtlingsfrage.
© dpa, Patrick Seeger

Gewiss ist hingegen der Wunsch der Bundesbürger nach einer europäischen Lösung. Laut einer forsa-Umfrage im Auftrag von RTL hoffen 71% der Bundesbürger darauf. Selbst unter den Anhängern der CSU gibt es demnach mittlerweile eine knappe Mehrheit für eine Lösung der Kanzlerin und gegen den Vorstoß Seehofers, der einen nationalen Alleingang will.

Die Erwartung an den regulären Gipfel Ende des Monats ist daher sehr hoch. Dort will Merkel für bilaterale Vereinbarungen zur Rücknahme von Asylsuchenden werben, um den Seehofer-Vorstoß abzuwenden.

Um eine rasche Lösung zu finden, hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu dem Sondertreffen vor dem Gipfel eingeladen, zu dem 16 EU-Länder (Deutschland, Griechenland, Italien, Bulgarien, Malta, Österreich, Frankreich, Spanien, Belgien, Niederlande, Dänemark, Kroatien, Slowenien, Finnland, Schweden, Luxemburg) kamen. Merkel gab sich danach optimistisch, allerdings ohne dies konkret zu unterfüttern. Es habe ein großes Maß an Übereinstimmung und eine gute Debatte gegeben, sagte sie.

So unterschiedlich sind die Positionen in der EU

Flüchtlinge auf dem Weg zu einem Lager in Nordgriechenland. Foto: Nikos Arvanitidis
Flüchtlinge in Griechenland
© DPA

Ob und wie sich die Mitglieder Ende Juni entscheiden werden, ist völlig offen. Generell sind die EU-Staaten in der Asylfrage seit Jahren sehr uneins und wechseln auch häufiger die Positionen. Derzeit ist die Stimmungslage wie folgt:

Frankreich und Spanien fordern Zentren für ankommende Migranten auf europäischem Boden.

Österreich ist für den Einsatz von Soldaten an der EU-Außengrenze.

Bulgarien will vorschlagen, die Außengrenzen des Staatenverbundes zu schließen und außerhalb des EU-Gebiets Flüchtlingszentren zu bauen.

Italien, wo viele Asylbewerber als erstes in der EU ankommen, will keine Flüchtlinge zurücknehmen. Spanien und Griechenland, ebenfalls wichtige Einreiseländer, sind bereitwilliger.

Dänemark, Österreich, Polen zeigen Sympathien für die Idee von "Auffanglagern" für Flüchtlinge außerhalb der EU.