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Mehrere Gesundheitsgesetze verabschiedet

Mehrere Gesundheitsgesetze verabschiedet

Menschen ohne Krankenversicherung sollen leichter in eine Krankenkasse zurückkehren können. Das hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Grünen beschlossen. Wer sich bis zum 31. Dezember bei der Kasse meldet, soll anders als bisher keine Beiträge nachzahlen müssen.

Wer gesetzlich versichert ist, aber Beitragsschulden hat, soll statt monatlich fünf Prozent Säumniszuschlag nur noch ein Prozent zahlen müssen. Mit demselben Gesetzespaket sollen Deutschlands teils unter Finanznot leidende Krankenhäuser eine Finanzspritze von 1,1 Milliarden Euro bekommen. Als Reaktion auf den Organvergabeskandal soll es zudem eine Rechtsverschärfung geben. Ärzte können dann bei Manipulationen mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Der Bundesrat muss dem Gesetzespaket noch zustimmen.