Neue Gesetzesvorlage

Mehr Sicherheit für Stalking-Opfer

Ständige Anrufe, das Auflauern vor der Wohnung oder sogenanntes Cyber-Stalking: Für Betroffene ist all das oft schrecklicher Psychoterror.
Ständige Anrufe, das Auflauern vor der Wohnung oder sogenanntes Cyber-Stalking: Für Betroffene ist all das oft schrecklicher Psychoterror.
© Getty Images/iStockphoto, MrKornFlakes

24. März 2021 - 17:55 Uhr

"Wiederholte" Belästigung soll als Stalking gelten

Ständige Anrufe, das Auflauern vor der Wohnung oder sogenanntes Cyber-Stalking: Für Betroffene ist all das oft schrecklicher Psychoterror. Deshalb will die Bundesregierung Stalking-Opfer mit einer Gesetzesverschärfung nun besser schützen und mehr Stalking-Fälle vor Gericht bringen. Vor allem auf das Nachstellen mittels technischer Neuerungen will man reagieren. Für die Opposition besteht aber noch Klärungsbedarf.

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Hohe Hürden beim Straftatbestand

Das größte Problem bei der Verfolgung von Stalking sind bisher vor allem die hohen Hürden für eine Verurteilung. Zu dieser Einschätzung kommen mehrere Bundesministerien. Dieses Problem hat sich deshalb Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auf die Fahnen geschrieben. "Diese Hürden senken wir jetzt deutlich", kündigte Lambrecht an.

Es soll deshalb zukünftig bereits als Stalking gelten, wenn jemand "wiederholt" belästigt wird. Verschiedene Begrifft wurden im Gesetz außerdem verschärft. Bislang musste noch "beharrlich" oder sogar "schwerwiegend" gestalkt werden, um eine Straftat zu begehen. Jetzt erfüllt schon "nicht unerhebliches" Nachstellen den Straftatbestand.

Frauen häufiger von Stalking betroffen als Männer

Laut einer im "Deutschen Ärzteblatt" erschienenen und vom Zentralinstitut für Seelische Gesundheit Mannheim (ZI) durchgeführten Studie sind Frauen wesentlich häufiger als Männer von Stalking betroffen.

Stalking droht Betroffenen aber schon lange nicht mehr nur offline, wie Lambrecht betont. "Im Netz und über Apps werden Menschen immer wieder ausgeforscht und eingeschüchtert, falsche Identitäten vorgetäuscht und Betroffene diffamiert", erklärte die Justizministerin. "Auch diese Taten stellen wir künftig ausdrücklich als digitales Stalking unter Strafe", sagte die SPD-Politikerin.

Ein Beispiel: Stellen Täter ihren Opfern etwa mit einer Software nach, deren Zweck das digitale Ausspähen anderer Personen sei, soll ihnen nun eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren drohen.

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Opposition: "Gesetzesentwurf zu unkonkret"

Kritik an dem Entwurf gab es aus der Opposition: "Der Regierungsentwurf zum Cyberstalking greift ein wichtiges Thema auf, bleibt aber viel zu unkonkret", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Stephan Thomae. Er fordert, dass im Parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden müsse, sonst drohe, dass "die Strafverfolgungsbehörden kaum rechtssicher wissen können, welche Verhaltensweisen strafbar sind und welche nicht."

Lob gab es hingegen vom Koalitionspartner: Der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, attestierte der Verschärfung eine "effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings".