Die Beschlüsse der Koalition im Überblick

Neue Corona-Hilfen: Mehr Kurzarbeitergeld, weniger Gastronomie-Mehrwehrsteuer

24. April 2020 - 8:56 Uhr

Mehr als zehn Milliarden Euro Hilfen

Nach einer Marathonsitzung hat sich die Große Koalition in der Nacht auf neue milliardenschwere Hilfen für Arbeitnehmer, Gastronomiebetriebe, Unternehmen und Schulen geeinigt.

Das sind gute Nachrichten für alle Mneschen in Kurzarbeit. Das Kurzarbeitergeld soll erhöht werden, um vor allem für Geringverdiener Einkommensverluste auszugleichen. Die in der Krise besonders belastete Gastronomiebranche bekommt Steuererleichterungen. Zugleich wird die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds verlängert. Und auch für Schüler gibt es Unterstützung. Was Sie jetzt wissen müssen - hier im Überblick!

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Keine Garantie auf Gastro-Öffnungen im Juli

Auswirkungen des Corona Virus in Magdeburg, das Restaurant Petrifoerder ist geschlossen, leere Tische und Stuehle, eingeklappte Sonnenschirme Magdeburg *** 11 04 2020, xtgx, effects of the Corona Virus in Magdeburg, the restaurant
Auswirkungen von Corona: Leere Tische in den Restaurants
© imago images/Jan Huebner, Jan Huebner/Taeger via www.imago-images.de, www.imago-images.de

ANHEBUNG DES KURZARBEITERGELDES

Hunderttausende Menschen sind derzeit in Kurzarbeit. Die Bundesagentur für Arbeit ersetzt einen Teil des weggefallenen Nettoeinkommens: Kinderlose Beschäftigte bekommen derzeit 60 Prozent, Beschäftigte mit Kindern 67 Prozent.

  • Die Koalitionsspitzen wollen nun das Kurzarbeitergeld anheben, und zwar gestaffelt.
  • Für diejenigen, die es für eine um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, soll es ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern
  • Ab dem 7. Monat soll es auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent für Haushalte mit Kindern steigen - längstens bis Ende 2020.
  • Außerdem werden für Arbeitnehmer in Kurzarbeit ab 1. Mai bis Ende 2020 bereits bestehende Hinzuverdienstmöglichkeiten erweitert.


​STEUERHILFEN FÜR DIE GASTRONOMIE

Der Gastronomie bricht gerade ein Großteil der Einnahmen weg. Deswegen sollen Gastronomiebetriebe nun steuerlich entlastet werden.

RTL NEWS empfiehlt

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  • Die Mehrwertsteuer für Speisen wird ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt. Bisher gilt für Speisen, die in einem Restaurant, einem Café oder einer Bar verzehrt werden, ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent.
  • Für Gerichte, die der Gast mitnimmt oder nach Hause bestellt, fallen in der Regel nur 7 Prozent an. Nun soll generell ein Satz von 7 Prozent gelten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte davor, den festgelegten Zeitpunkt der Steuersenkung ab Juli mit einer Garantie gleichzusetzen, dass ab dann die Gastronomie wieder geöffnet werden könne. Entscheidend sei, wie sich die Infektionszahlen bis dahin entwickelten.

Unterstützung für digitalen Unterricht

ARCHIV - 04.03.2015, Niedersachsen, Hatten: Ein Schüler arbeitet in der Waldschule in seinem Klassenzimmer am Tablet. Der Freistaat Bayern hat sich viel vorgenommen. Die Schulen sollen digitaler werden. Deshalb gibt es den «Masterplan Bayern Digital
Bedürftige Familien sollen Geld bekommen, um Schüler mit Computern auszustatten.
© dpa, Carmen Jaspersen, crj lof jol exa cgl sja

VERLÄNGERUNG DES ARBEITSLOSENGELDES

  • Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I soll verlängert werden - und zwar um drei Monate und für diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 01. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.
  • Wer arbeitslos wird, bekommt bisher 12 Monate lang Arbeitslosengeld, das gilt für Arbeitnehmer bis 50 Jahre - vorausgesetzt, sie waren zuvor 24 Monate oder länger versicherungspflichtig. Für Arbeitslose ab 50 Jahren steigt die Bezugsdauer in mehreren Schritten auf bis zu 24 Monate an. Voraussetzung: Sie waren 48 Monate oder länger versicherungspflichtig.
  • Die Höhe des Arbeitslosengelds liegt bei 60 Prozent des letzten Netto-Entgelts, bei Arbeitslosen mit Kindern sind es 67 Prozent.


MEHR GELD FÜR SCHULEN

Die meisten Schulen sind geschlossen, Anfang Mai soll der Unterricht schrittweise wieder starten. Der Bund sei bereit, Schulen und Schüler beim digitalen Unterricht zu Hause mit 500 Millionen Euro zu unterstützen.

Mit einem Sofortausstattungsprogramm sollen die Schulen in die Lage versetzt werden, bedürftigen Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte zu gewähren. Darüber hinaus solle die Ausstattung der Schulen gefördert werden, die für die Erstellung professioneller Online-Lehrangebote erforderlich ist.


NACHBESSERUNGEN BEI WIRTSCHAFTSHILFEN

Die Politik hat bereits milliardenschwere Hilfsprogramme für die Wirtschaft beschlossen, um Jobs und Firmen zu erhalten. Die Bundesregierung hatte bereits angekündigt, bei Bedarf nachzubessern. Geplant sind nun steuerliche Entlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen - um Liquidität zu sichern. Konkret geht es um die sogenannten Verlustverrechnung. Absehbare Verluste für dieses Jahr sollen mit Steuer-Vorauszahlungen aus dem vergangenen Jahr verrechnet werden dürfen.

WEITERE MILLIARDENKOSTEN

Die neuen Hilfen kosten Milliarden. SPD-Chef Walter-Borjans sprach von Kosten "oberhalb" von 10 Milliarden Euro. Alleine die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie koste für ein Jahr bis zu 5 Milliarden, die Hilfen für die Liquidität der Firmen rund vier Milliarden Euro.

Die Bundesregierung hatte bereits massive Hilfspakete für Unternehmen, Selbstständige und Arbeitnehmer geschnürt. Dafür plant sie mit neuen Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro. Wegen der Hilfspakete steigt Deutschlands Staatsverschuldung deutlich an. .

Das Ende der Fahnenstange aber dürfte noch nicht erreicht sein. Denn neben den akuten Krisenhilfen sind auch Maßnahmen geplant, um die Konjunktur wieder anzukurbeln. Auch das dürfte Milliarden kosten. Die Steuereinnahmen aber dürften zurückgehen, weil Deutschland in eine Rezession rutscht.

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Kritik am Paket gibt es von der Opposition: Katrin Göring Eckart bemängelt im RTL-Frühstart, dass die Maßnahmen noch lange nicht ausreichen - die Details finden Sie hier.

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