Beweise sollen anonym gesichert werden können

Mehr Hilfe für Vergewaltigungsopfer

In den meisten europäischen Ländern wird ungewollter Sex laut Amnesty International nur dann als Vergewaltigung eingestuft, wenn es zu körperlicher Gewalt, Drohungen oder Zwang kommt. Foto: Karl-Josef Hildenbrand
In den meisten europäischen Ländern wird ungewollter Sex laut Amnesty International nur dann als Vergewaltigung eingestuft, wenn es zu körperlicher Gewalt, Drohungen oder Zwang kommt. Foto: Karl-Josef Hildenbrand
© deutsche presse agentur

17. Oktober 2019 - 6:59 Uhr

Spurensicherung, um Täter später identifizieren zu können

Vergewaltigung ist ein furchtbares, allgegenwärtiges Verbrechen, auch in Deutschland. Oft wird es den Opfern schwergemacht, die Täter strafrechtlich eindeutig überführen zu lassen. Das soll sich ändern. Vergewaltigungsopfer sollen nach den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mehr Unterstützung erhalten. Die gesetzlichen Krankenkassen sollten künftig die sogenannte vertrauliche Spurensicherung in Arztpraxen oder Kliniken erstatten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Untersuchte Opfer bleiben für Krankenkasse anonym

German Health Minister Jens Spahn attends the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, October 16, 2019.     REUTERS/Michele Tantussi
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
© REUTERS, MICHELE TANTUSSI, TAN/joh

Die Regelung solle auch dann gelten, wenn die Betroffenen vorher nicht bei der Polizei Anzeige erstattet haben. Bislang müssen Gewaltopfer in solchen Fällen die Kosten einer vertraulichen Spurensicherung oft selbst tragen. Zudem müsse die Strafverfolgung bei sexuellem Missbrauch mit aller Konsequenz erfolgen, sagte Spahn den Funke-Zeitungen.

Häufig fehlten jedoch eindeutige Beweise, weil viele Opfer im ersten Moment nicht die Kraft hätten, direkt zur Polizei zu gehen. "Wir helfen nun, damit frühzeitig eindeutige Beweise durch Ärzte anonym gesichert werden können, um mögliche Täter später auch zu überführen", so Spahn.

Die Leistungen der Krankenkassen zur vertraulichen Spurensicherung sollen nach den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums unter anderem die Sicherung von Spermaspuren, die Untersuchung auf K.O.-Tropfen oder auf Alkoholeinfluss umfassen. Ärzte und Krankenhäuser sollen diese Leistungen mit den Krankenkassen abrechnen, ohne dass die untersuchte Person von der Krankenkasse identifiziert werden kann.

Laut Bundesgesundheitsministerium gibt es bislang für die Spurensicherung bei sexualisierter Gewalt im Vorfeld einer Strafanzeige keine einheitliche Regelung der Kostenübernahme. Einige Bundesländer finanzierten die Leistungen - darunter seien etwa Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen und Brandenburg. Werde die Spurensicherung erst nach oder gleichzeitig mit einer Strafanzeige vorgenommen, trage die Polizei die Kosten.