Mehr deutsches Geld nach Brüssel: Solidarität kostet

EU-Finanzgipfel: Die meistens Euros kommen aus Deutschland.
© dpa, Uwe Anspach

08. Februar 2013 - 11:16 Uhr

Deutschland zahlt mehr und bekommt weniger

Kurz vor dem EU-Finanzgipfel hat die Bundesregierung angekündigt, dass Deutschland in den kommenden sieben Jahren mehr Geld nach Brüssel zahlen und weniger zurückerhalten werde. "Die deutsche Nettozahlerposition wird sich verschlechtern", sagte ein Regierungsvertreter mit Hinweis auf die gute wirtschaftliche Entwicklung. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel soll am Donnerstag und Freitag die langfristige Finanzierung der Europäischen Union bis 2020 geklärt werden.

Deutschland ist als wirtschaftlich stärkstes Mitgliedsland traditionell der größte Beitragszahler. Da sich die Zahlungen an die EU nach der Wirtschaftskraft richteten und zugleich die schwächeren Regionen in Deutschland geringeren Bedarf an Fördermitteln hätten, werde der Nettobeitrag steigen. "Wir wissen, dass das als Teil der europäischen Solidarität erforderlich ist", ergänzte der Regierungsvertreter, ohne Zahlen zu nennen. Im Jahr 2011 hatte der Nettobeitrag Deutschlands bei neun Milliarden Euro gelegen.

Im November war der erste Versuch einer Einigung über den EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 am Streit zwischen Nettozahler- und Empfängerländern gescheitert. EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy soll einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen, der nach Erwartung der Bundesregierung ein geringeres Volumen haben wird als die im November diskutierte Summe von 972 Millionen Euro.

"Auch in Brüssel hat sich die Idee durchgesetzt, dass die Obergrenzen gegenüber dem Vorschlag ... von November noch reduziert werden muss", hieß es in Regierungskreisen. Einen Tag vor Gipfel hat Deutschland noch einmal den Druck auf Brüssel und die anderen 26 Mitgliedstaaten erhöht. Ein abermaliges Scheitern der Finanzverhandlungen wird aber nicht ausgeschlossen. "Eine Garantie für einen Abschluss gibt es nicht", hieß es.