Mehr Asyl-Entscheide in Deutschland als im gesamten Rest der EU - Klagen gegen Asyl-Bescheide immer öfter erfolgreich

Ein Schild des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Ein Schild des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
© deutsche presse agentur

04. Dezember 2017 - 7:36 Uhr

357.625 Entscheidungen im laufenden Jahr

In Deutschland sind einem Medienbericht zufolge im ersten Halbjahr 2017 deutlich mehr Asyl-Erstanträge entschieden worden als in allen anderen 27 EU-Ländern zusammen. Während es hierzulande 357.625 Entscheidungen gegeben habe, seien es in den anderen EU-Staaten insgesamt nur 199.405 gewesen, berichtete die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat. Die Angaben der europäischen Statistiker zur Bundesrepublik unterscheiden sich nach Zeitungsangaben von denen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das im ersten Halbjahr dieses Jahres 388.201 Entscheidungen über Erstanträge gezählt habe.

Immer mehr Klagen gegen Asylbescheide erfolgreich

Der Radiosender NDR Info meldete zudem, dass gegen fast jede zweite der im ersten Halbjahr 2017 im BAMF in Nürnberg gefällten Entscheidungen Asylbewerber vor Gericht gezogen seien. Dagegen sei 2016 nur gegen jeden vierten Bescheid geklagt worden. Von Januar bis Juli 2017 gaben die deutschen Gerichte mehr als jedem vierten Kläger Recht. Im gesamten Vorjahr sei dies nur bei etwas mehr als jedem zehnten Kläger der Fall gewesen.

Das wirkt sich auch auf die Kosten für Asylklagen aus, da das BAMF im Falle der Niederlage die Gerichtskosten tragen muss. Laut NDR Info kosteten die Klagen das BAMF bis zum 21. November 2017 bereits mehr als 19 Millionen Euro. Damit hätten die Ausgaben für 2017 schon jetzt 7,8 Millionen Euro über den Gesamtkosten von 2016 gelegen.

Gut informierte Behördenkreise verweisen bei der gestiegenen Erfolgsquote bei Klagen zudem auf die bessere Beratung von Asylbewerbern; immer häufiger erhielten sie Unterstützung von Betreuern. Auch träten immer häufiger klagende Asylbewerber mit ärztlichen Diagnosen über schwere Erkrankungen auf, die bei der Anhörung den Asylentscheidern nicht vorgelegen hätten; sie hätten daher in die Asylentscheidung des Bundesamtes nicht einfließen können.