Flüchtlinge nicht auffindbar oder Papiere weg

Mehr als jede zweite Abschiebung 2018 gescheitert

24. Februar 2019 - 22:07 Uhr

Flüchtlinge nicht auffindbar

Mehr als jede zweite Abschiebung ist im vergangenen Jahr gescheitert. Rund 57.000 Migranten und abgelehnte Asylbewerber hätten abgeschoben werden sollen, doch nur bei 26.114 gelang dies, wie die "Bild am Sonntag" berichtet.

"Aktiv passiver Widerstand" der Migranten

Mehr als 7.000 Mal sagten die Länder demnach mit der Bundespolizei vereinbarte Abschiebetermine am Tag des Flugs ab, etwa weil die Abzuschiebenden nicht auffindbar oder krank waren oder Papiere fehlten. 3.220 Rückführungen mussten nach der Übergabe an die Bundespolizei abgebrochen werden, am häufigsten wegen "aktiv passiven Widerstands" der Migranten.

Kritik von Innenminister Seehofer

Im April will Horst Seehofer sein Gesetz im Kabinett vorgelegen.
Im April will Horst Seehofer sein Gesetz im Kabinett vorgelegen.
© dpa, Kay Nietfeld, nie gfh pil

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der Zeitung, dies sei "nicht akzeptabel". Er habe darüber auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen. Seehofer plant ein sogenanntes "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", das Abschiebungen erleichtern soll. Unter anderen soll damit die Vorbereitungshaft vor Abschiebungen für Gefährder, Terrorverdächtige und Identitätstäuscher ausgeweitet werden. Für Straftäter, die nicht abgeschoben werden können, sind elektronische Fußfesseln, räumliche Beschränkungen und Meldepflichten geplant.